Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?

ShortId
09.5598
Id
20095598
Updated
28.07.2023 00:09
Language
de
Title
Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?
AdditionalIndexing
15;Verordnung;Kontrolle;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;Konsumentenschutz
1
  • L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
  • L06K070102010104, technisches Handelshemmnis
  • L05K0701060301, Konsumentenschutz
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0503010103, Verordnung
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Verordnung enthält keinerlei Bestimmung zu den Überprüfungen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit im Handelsverkehr, die das BAG vor jedem Entscheid zu Importen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zunächst durchzuführen hätte. Gemäss dem Gesetz, das wir beschlossen haben, gibt es überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.</p><p>Wie will der Bundesrat die wirksame Umsetzung der Überprüfungen durch das BAG gewährleisten?</p>
  • Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Verordnung enthält keinerlei Bestimmung zu den Überprüfungen des Konsumentenschutzes und der Lauterkeit im Handelsverkehr, die das BAG vor jedem Entscheid zu Importen nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zunächst durchzuführen hätte. Gemäss dem Gesetz, das wir beschlossen haben, gibt es überwiegende öffentliche Interessen zu beachten.</p><p>Wie will der Bundesrat die wirksame Umsetzung der Überprüfungen durch das BAG gewährleisten?</p>
    • Verordnung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie werden die Konsumentinnen und Konsumenten und die Lauterkeit im Handelsverkehr geschützt?

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