Irreführung des Volkes mit der Ventilklausel

ShortId
09.5617
Id
20095617
Updated
27.07.2023 20:19
Language
de
Title
Irreführung des Volkes mit der Ventilklausel
AdditionalIndexing
freie Schlagwörter: Weil der Fragesteller nicht im Saal war, wird keine Antwort veröffentlicht und keine Deskribierung vorgenommen.
1
Texts
  • <p>- Weshalb hat der Bundesrat im Mai dieses Jahres darauf verzichtet, die Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen anzurufen, obwohl es dannzumal längst absehbar war, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen würde?</p><p>- Warum gaukelt Bundesrätin Leuthard nun dem Stimmbürger vor, die Ventilklausel im Mai 2010 anzuwenden, obwohl das viel zu spät ist und keine Wirkung erzielt werden kann?</p>
  • Irreführung des Volkes mit der Ventilklausel
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Weshalb hat der Bundesrat im Mai dieses Jahres darauf verzichtet, die Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen anzurufen, obwohl es dannzumal längst absehbar war, dass die Arbeitslosigkeit in den folgenden Monaten stark zunehmen würde?</p><p>- Warum gaukelt Bundesrätin Leuthard nun dem Stimmbürger vor, die Ventilklausel im Mai 2010 anzuwenden, obwohl das viel zu spät ist und keine Wirkung erzielt werden kann?</p>
    • Irreführung des Volkes mit der Ventilklausel

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