Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

ShortId
09.5634
Id
20095634
Updated
28.07.2023 10:14
Language
de
Title
Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips
AdditionalIndexing
15;Verordnung;Kontrolle;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis
1
  • L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
  • L06K070102010104, technisches Handelshemmnis
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L05K0503010103, Verordnung
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die Verordnung zur Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips behandelt in Artikel 9 das Thema der Marktüberwachung. In ihrer derzeitigen Form erlaubt diese Bestimmung, dass der Inverkehrbringer als Nachweis, dass das Produkt den Verordnungen entspricht, eine einfache Erklärung abgibt. Diese Anforderung ist unzureichend und entspricht nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat den Verordnungsentwurf zu berichtigen, damit er dem Gesetz entspricht?</p>
  • Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die Verordnung zur Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips behandelt in Artikel 9 das Thema der Marktüberwachung. In ihrer derzeitigen Form erlaubt diese Bestimmung, dass der Inverkehrbringer als Nachweis, dass das Produkt den Verordnungen entspricht, eine einfache Erklärung abgibt. Diese Anforderung ist unzureichend und entspricht nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen.</p><p>Wie gedenkt der Bundesrat den Verordnungsentwurf zu berichtigen, damit er dem Gesetz entspricht?</p>
    • Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips

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