Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie steht es im Verordnungsentwurf zum THG um den Vorrang sektorieller Produktevorschriften?

ShortId
09.5638
Id
20095638
Updated
28.07.2023 08:35
Language
de
Title
Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie steht es im Verordnungsentwurf zum THG um den Vorrang sektorieller Produktevorschriften?
AdditionalIndexing
15;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;Vollzug von Beschlüssen
1
  • L06K070102010104, technisches Handelshemmnis
  • L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Dies widerspricht dem im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen ... weitergehende Bestimmungen enthalten".</p><p>Ist er sich bewusst, dass diese Umkehrung des Vorrangs zur Folge hat, dass die in Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips importierten Produkte gegenüber schweizerischen Produkten privilegiert werden?</p>
  • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie steht es im Verordnungsentwurf zum THG um den Vorrang sektorieller Produktevorschriften?
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Dies widerspricht dem im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen ... weitergehende Bestimmungen enthalten".</p><p>Ist er sich bewusst, dass diese Umkehrung des Vorrangs zur Folge hat, dass die in Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips importierten Produkte gegenüber schweizerischen Produkten privilegiert werden?</p>
    • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Wie steht es im Verordnungsentwurf zum THG um den Vorrang sektorieller Produktevorschriften?

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