Cassis-de-Dijon-Prinzip. Verordnungsentwurf zum THG. Hierarchische Ordnung unter den anwendbaren Gesetzen

ShortId
09.5639
Id
20095639
Updated
28.07.2023 11:48
Language
de
Title
Cassis-de-Dijon-Prinzip. Verordnungsentwurf zum THG. Hierarchische Ordnung unter den anwendbaren Gesetzen
AdditionalIndexing
15;Cassis-de-Dijon-Prinzip;technisches Handelshemmnis;Vollzug von Beschlüssen
1
  • L06K070102010104, technisches Handelshemmnis
  • L07K07010204040101, Cassis-de-Dijon-Prinzip
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Damit stellt er den im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen abweichende oder weitergehende Bestimmungen enthalten", auf den Kopf.</p><p>Wie gedenkt er die hierarchische Ordnung unter den in diesem Bereich anwendbaren Gesetzen wiederherzustellen?</p>
  • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Verordnungsentwurf zum THG. Hierarchische Ordnung unter den anwendbaren Gesetzen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Bundesrat gibt im Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über technische Handelshemmnisse (THG) diesem Gesetz den Vorrang gegenüber sektoriellen Produktevorschriften. Damit stellt er den im THG verankerten Grundsatz, wonach dieses Gesetz anwendbar ist, "soweit nicht andere Bundesgesetze ... oder internationale Abkommen abweichende oder weitergehende Bestimmungen enthalten", auf den Kopf.</p><p>Wie gedenkt er die hierarchische Ordnung unter den in diesem Bereich anwendbaren Gesetzen wiederherzustellen?</p>
    • Cassis-de-Dijon-Prinzip. Verordnungsentwurf zum THG. Hierarchische Ordnung unter den anwendbaren Gesetzen

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