Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

ShortId
10.408
Id
20100408
Updated
10.04.2024 18:20
Language
de
Title
Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis
AdditionalIndexing
24;Politiker/in;Deutschland;Bankgeheimnis;Aufhebung einer Bestimmung
1
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L06K050301010201, Aufhebung einer Bestimmung
  • L04K03010105, Deutschland
  • L04K08020324, Politiker/in
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Sie kaufen gestohlene CD mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung. Um der falschen Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzen, ist für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert. Deutsche Amtsträger sind aber offensichtlich der Auffassung, dass sie über dem Recht stehen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes:</p><p>... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden. Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.</p>
  • Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren. Sie kaufen gestohlene CD mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung. Um der falschen Doppelmoral deutscher Mandatsträger ein Ende zu setzen, ist für sie der Schutz des Bankkundengeheimnisses aufzuheben. So war etwa der aktuelle Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer entscheidenden Rolle in die Parteispendenaffäre der CDU involviert. Deutsche Amtsträger sind aber offensichtlich der Auffassung, dass sie über dem Recht stehen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Zusatz zu Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a des Bankengesetzes:</p><p>... Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden. Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.</p>
    • Deutsche Amtsträger fallen nicht unter das Bankkundengeheimnis

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