Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern

ShortId
10.416
Id
20100416
Updated
10.04.2024 17:42
Language
de
Title
Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern
AdditionalIndexing
2811;Ausländer/in;Militärpflichtersatz;Kampf gegen die Diskriminierung;Gleichbehandlung
1
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L05K0402031006, Militärpflichtersatz
  • L04K05020303, Gleichbehandlung
  • L03K050204, Kampf gegen die Diskriminierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Schweizer Bürger sind auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Ausländern diskriminiert. Viele Arbeitgeber stellen EU-Bürger an, da diese am Arbeitsplatz weniger fehlen, weil diese nicht wehrdienstpflichtig sind. Ausländer profitieren zudem auch von der Sicherheit, welche die Schweizer Armee bietet. Schweizer Bürger sind heute gegenüber Ausländern diskriminiert, was mit einer Gesetzesänderung behoben werden soll.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe.</p>
  • Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Schweizer Bürger sind auf dem Arbeitsmarkt gegenüber Ausländern diskriminiert. Viele Arbeitgeber stellen EU-Bürger an, da diese am Arbeitsplatz weniger fehlen, weil diese nicht wehrdienstpflichtig sind. Ausländer profitieren zudem auch von der Sicherheit, welche die Schweizer Armee bietet. Schweizer Bürger sind heute gegenüber Ausländern diskriminiert, was mit einer Gesetzesänderung behoben werden soll.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die gesetzlichen Grundlagen sind dahingehend zu ändern, dass Ausländer mit einer Niederlassungsbewilligung eine Sicherheitsabgabe zu leisten haben, analog den Bestimmungen für Schweizer Bürger gemäss dem Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe.</p>
    • Stopp der Diskriminierung von Schweizer Bürgern

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