Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums

ShortId
10.432
Id
20100432
Updated
10.04.2024 18:48
Language
de
Title
Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums
AdditionalIndexing
04;Repräsentationsprinzip;politische Partei (speziell);Wahl;ausserparlamentarische Kommission
1
  • L05K0806020201, ausserparlamentarische Kommission
  • L04K08030307, Repräsentationsprinzip
  • L03K080103, Wahl
  • L03K080503, politische Partei (speziell)
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>In letzter Zeit ist vor allem die Tätigkeit von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes, welche gesellschaftspolitische Fragen zu beurteilen haben, in die Kritik einer breiten Öffentlichkeit geraten. </p><p>Als Beispiel dient die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Bei der Durchsicht der entsprechenden Mitgliederliste hat man das Gefühl, diese wichtige Institution repräsentiere nur ansatzweise die ganze Gesellschaft und das ganze politische Spektrum. </p><p>Deshalb sind die politischen Parteien bei der Besetzung von ausserparlamentarischen Kommissionen mit hoher politischer Bedeutung besser miteinzubeziehen. Eine Variante wäre ein Vorschlagsrecht der Parteien. Die Sitzverteilung könnte nach der proportionalen Parteistärke erfolgen. Dabei wäre ein eingeschränktes zusätzliches Vorschlagsrecht des Bundesrates oder des zuständigen Departementvorstehers denkbar.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die politischen Parteien bei der Bestellung von ausserparlamentarischen Kommissionen mit hoher politischer Bedeutung besser berücksichtigt werden.</p>
  • Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>In letzter Zeit ist vor allem die Tätigkeit von ausserparlamentarischen Kommissionen des Bundes, welche gesellschaftspolitische Fragen zu beurteilen haben, in die Kritik einer breiten Öffentlichkeit geraten. </p><p>Als Beispiel dient die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus. Bei der Durchsicht der entsprechenden Mitgliederliste hat man das Gefühl, diese wichtige Institution repräsentiere nur ansatzweise die ganze Gesellschaft und das ganze politische Spektrum. </p><p>Deshalb sind die politischen Parteien bei der Besetzung von ausserparlamentarischen Kommissionen mit hoher politischer Bedeutung besser miteinzubeziehen. Eine Variante wäre ein Vorschlagsrecht der Parteien. Die Sitzverteilung könnte nach der proportionalen Parteistärke erfolgen. Dabei wäre ein eingeschränktes zusätzliches Vorschlagsrecht des Bundesrates oder des zuständigen Departementvorstehers denkbar.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit die politischen Parteien bei der Bestellung von ausserparlamentarischen Kommissionen mit hoher politischer Bedeutung besser berücksichtigt werden.</p>
    • Ausserparlamentarische Kommissionen. Bessere Vertretung des politischen Spektrums

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