Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter

ShortId
10.505
Id
20100505
Updated
10.02.2026 21:28
Language
de
Title
Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
AdditionalIndexing
12;Lohn;Lohnpolitik;Arbeitszeit;Richter/in;Bundesverwaltungsgericht;Bundesstrafgericht
1
  • L04K05050201, Richter/in
  • L05K0702050302, Arbeitszeit
  • L04K07020103, Lohnpolitik
  • L05K0702010103, Lohn
  • L06K050501030102, Bundesstrafgericht
  • L06K050501030103, Bundesverwaltungsgericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten. Dabei soll insbesondere die Lohnentwicklung an die für das Bundespersonal geltenden Regeln angepasst und die Vertrauensarbeitszeit nach dem Modell der Bundesverwaltung eingeführt werden.</p>
  • Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten. Dabei soll insbesondere die Lohnentwicklung an die für das Bundespersonal geltenden Regeln angepasst und die Vertrauensarbeitszeit nach dem Modell der Bundesverwaltung eingeführt werden.</p>
    • Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
  • Index
    1
    Texts
    • <p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten. Dabei soll insbesondere die Lohnentwicklung an die für das Bundespersonal geltenden Regeln angepasst und die Vertrauensarbeitszeit nach dem Modell der Bundesverwaltung eingeführt werden.</p>
    • Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter
  • Index
    2
    Texts
    • <p>Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschliesst, zur Verbesserung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht sowie für die ordentlichen Richterinnen und Richter des Bundespatentgerichtes einen Entwurf zu einer entsprechenden Änderung der Richterverordnung (SR 173.711.2) auszuarbeiten. Dabei soll insbesondere die Lohnentwicklung an die für das Bundespersonal geltenden Regeln angepasst und die Vertrauensarbeitszeit nach dem Modell der Bundesverwaltung eingeführt werden.</p>
    • Richterverordnung. Überprüfung des Lohnsystems für Richterinnen und Richter

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