Krisenmanagementorgan auf Stufe Bund

ShortId
10.525
Id
20100525
Updated
10.04.2024 18:36
Language
de
Title
Krisenmanagementorgan auf Stufe Bund
AdditionalIndexing
04;beratendes Organ der Regierung;Regierung;Zusammenarbeit der Verwaltungen;Notstand;Bundeskanzlei
1
  • L04K08060202, beratendes Organ der Regierung
  • L04K04030302, Notstand
  • L04K08060114, Zusammenarbeit der Verwaltungen
  • L03K080408, Bundeskanzlei
  • L04K08060203, Regierung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Verschiedenste Krisen haben den Bundesrat in den letzten Monaten und Jahren mehrmals unter speziellen Druck gesetzt. </p><p>Die letzte Strategische Führungsübung zur Energieversorgung zeigte eklatant den Mangel auf, dass ein zentrales und eingespieltes Krisenmanagementorgan fehlt. Die komplexe Lageanalyse und die vielen Schnittstellen zwischen den Departementen, Bundesämtern und den Spezialisten verspäteten die rechtzeitige Auslösung von koordinierten Massnahmen.</p><p>Schon heute sind alle erforderlichen Informationen irgendwo vorhanden. Neu sollen diese an einer Stelle zusammengeführt und in geeigneter Weise aufbereitet werden. Auf diese Weise können Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden.</p><p>Diese Stelle soll und darf gegenüber dem Bundesrat und den Generalsekretären den notwendigen Support bei der Analyse bis und mit der Darstellung von Massnahmenvarianten erbringen. Bei departementsübergreifenden Krisen soll diese Stelle die interdepartementale Zusammenarbeit sicherstellen und in technischen Fragen Support leisten.</p><p>Dieses Organ soll und darf gegenüber den Beschlussinstanzen (Bundesrat, Bundesämter usw.) keine präjudizierenden Entscheide treffen, sondern hat als Bundesstabsorgan Dienstleistungen zu erbringen.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist auf Stufe Bund ein Krisenmanagementorgan zu schaffen. Eingegliedert in die Bundeskanzlei, soll diese Stelle alle vorhandenen Informationen bündeln und gestützt darauf die Lage in enger Zusammenarbeit mit den Departementen analysieren. Die Gesamtlagedarstellung soll zugunsten aller Beteiligten die Früherkennung und Frühwarnung auf Stufe Bund gewährleisten.</p><p>Die Bundeskanzlei informiert und unterstützt damit die Führung des Gesamtbundesrates.</p>
  • Krisenmanagementorgan auf Stufe Bund
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Verschiedenste Krisen haben den Bundesrat in den letzten Monaten und Jahren mehrmals unter speziellen Druck gesetzt. </p><p>Die letzte Strategische Führungsübung zur Energieversorgung zeigte eklatant den Mangel auf, dass ein zentrales und eingespieltes Krisenmanagementorgan fehlt. Die komplexe Lageanalyse und die vielen Schnittstellen zwischen den Departementen, Bundesämtern und den Spezialisten verspäteten die rechtzeitige Auslösung von koordinierten Massnahmen.</p><p>Schon heute sind alle erforderlichen Informationen irgendwo vorhanden. Neu sollen diese an einer Stelle zusammengeführt und in geeigneter Weise aufbereitet werden. Auf diese Weise können Synergien genutzt und Doppelspurigkeiten vermieden werden.</p><p>Diese Stelle soll und darf gegenüber dem Bundesrat und den Generalsekretären den notwendigen Support bei der Analyse bis und mit der Darstellung von Massnahmenvarianten erbringen. Bei departementsübergreifenden Krisen soll diese Stelle die interdepartementale Zusammenarbeit sicherstellen und in technischen Fragen Support leisten.</p><p>Dieses Organ soll und darf gegenüber den Beschlussinstanzen (Bundesrat, Bundesämter usw.) keine präjudizierenden Entscheide treffen, sondern hat als Bundesstabsorgan Dienstleistungen zu erbringen.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es ist auf Stufe Bund ein Krisenmanagementorgan zu schaffen. Eingegliedert in die Bundeskanzlei, soll diese Stelle alle vorhandenen Informationen bündeln und gestützt darauf die Lage in enger Zusammenarbeit mit den Departementen analysieren. Die Gesamtlagedarstellung soll zugunsten aller Beteiligten die Früherkennung und Frühwarnung auf Stufe Bund gewährleisten.</p><p>Die Bundeskanzlei informiert und unterstützt damit die Führung des Gesamtbundesrates.</p>
    • Krisenmanagementorgan auf Stufe Bund

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