Bürokratiestopp!

ShortId
10.537
Id
20100537
Updated
10.04.2024 17:23
Language
de
Title
Bürokratiestopp!
AdditionalIndexing
04;Klein- und mittleres Unternehmen;Gesetzesproduktion;Vollzug von Beschlüssen;Vereinfachung von Verfahren
1
  • L05K0503020801, Vereinfachung von Verfahren
  • L03K080703, Vollzug von Beschlüssen
  • L04K08070202, Gesetzesproduktion
  • L05K0703060302, Klein- und mittleres Unternehmen
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf einen effizienten und unbürokratischen Staat und auf öffentliche Dienste von hoher Qualität, nah an den Bürgerinnen und Bürgern und deren Aktivitäten im Rahmen von privaten Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften oder gemeinnützigen Organisationen.</p><p>Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ein einfaches und klares Recht, sodass die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und dem öffentlichen Dienst und die Eingriffsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger als Kunden gegenüber der Verwaltung gestärkt werden.</p><p>Die Gesetzgebungsflut ist ein echter Hemmschuh für jegliche gesellschaftliche, ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung.</p>
  • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 9a Unbürokratischer Gesetzesvollzug</p><p>Jede Person hat Anspruch darauf, dass:</p><p>a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;</p><p>b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.</p><p>Art. 94</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>... Wirtschaft. Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.</p><p>...</p>
  • Bürokratiestopp!
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf einen effizienten und unbürokratischen Staat und auf öffentliche Dienste von hoher Qualität, nah an den Bürgerinnen und Bürgern und deren Aktivitäten im Rahmen von privaten Unternehmen, Vereinen, Genossenschaften oder gemeinnützigen Organisationen.</p><p>Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf ein einfaches und klares Recht, sodass die Beziehungen zwischen der Bevölkerung und dem öffentlichen Dienst und die Eingriffsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger als Kunden gegenüber der Verwaltung gestärkt werden.</p><p>Die Gesetzgebungsflut ist ein echter Hemmschuh für jegliche gesellschaftliche, ökologische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung.</p>
    • <p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 9a Unbürokratischer Gesetzesvollzug</p><p>Jede Person hat Anspruch darauf, dass:</p><p>a. Gesetze verständlich sind und einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden;</p><p>b. Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.</p><p>Art. 94</p><p>...</p><p>Abs. 3</p><p>... Wirtschaft. Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Anliegen der Kleinst- bis mittelgrossen Unternehmen.</p><p>...</p>
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