Nationalrat. Kritik der Bundespräsidentin

ShortId
10.1060
Id
20101060
Updated
24.06.2025 23:03
Language
de
Title
Nationalrat. Kritik der Bundespräsidentin
AdditionalIndexing
421;Nationalrat;Parlamentarier/in;politische Kultur;politische Partei (speziell);Parteimitgliedschaft;Interessenkonflikt;Regierungspräsident/in;politisches Leben (speziell);Interview;Beziehung Legislative-Exekutive
1
  • L06K080305030101, Nationalrat
  • L03K080304, Parlamentarier/in
  • L05K0806020304, Regierungspräsident/in
  • L03K020216, Interview
  • L03K080503, politische Partei (speziell)
  • L04K08020339, Interessenkonflikt
  • L04K08050101, Parteimitgliedschaft
  • L04K08020326, politische Kultur
  • L03K080203, politisches Leben (speziell)
  • L04K08030201, Beziehung Legislative-Exekutive
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Arbeit einzelner Mitglieder des Parlamentes zu beurteilen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt das von der Bundespräsidentin geäusserte Anliegen, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubte Mitte Mai in einem grossen Interview den Nationalrat kritisieren zu müssen. Sie meinte, es fehlten dort "Köpfe mit Weitblick", die sich "stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren". Selbstverständlich darf auch eine Bundesrätin in die allgemeine Kritik des Parlamentes einstimmen, selbst wenn sie nicht darauf achtet, dabei die Gefahr der Beschädigung der Demokratie zu vermeiden. Doch als ehemalige Nationalrätin muss sie sich folgende Fragen gefallen lassen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:</p><p>1. Wann hat die Nationalrätin Leuthard in ihrer parlamentarischen Tätigkeit zwischen 2000 und 2006 besonderen "Weitblick" zum Ausdruck gebracht?</p><p>2. Wann und bei welchen Engagements hat sie das "Landesinteresse" ihrem "parteilichen Interesse" vorangestellt?</p><p>3. Ist der Bundesrat inskünftig bereit, mit dem eigenen besseren Beispiel voranzugehen, wenn er das Engagement anderer kritisiert?</p>
  • Nationalrat. Kritik der Bundespräsidentin
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es ist nicht Sache des Bundesrates, die Arbeit einzelner Mitglieder des Parlamentes zu beurteilen.</p><p>Der Bundesrat unterstützt das von der Bundespräsidentin geäusserte Anliegen, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Bundespräsidentin Doris Leuthard glaubte Mitte Mai in einem grossen Interview den Nationalrat kritisieren zu müssen. Sie meinte, es fehlten dort "Köpfe mit Weitblick", die sich "stärker für das Landesinteresse und nicht nur für parteiliche Interessen engagieren". Selbstverständlich darf auch eine Bundesrätin in die allgemeine Kritik des Parlamentes einstimmen, selbst wenn sie nicht darauf achtet, dabei die Gefahr der Beschädigung der Demokratie zu vermeiden. Doch als ehemalige Nationalrätin muss sie sich folgende Fragen gefallen lassen, um deren Beantwortung ich den Bundesrat ersuche:</p><p>1. Wann hat die Nationalrätin Leuthard in ihrer parlamentarischen Tätigkeit zwischen 2000 und 2006 besonderen "Weitblick" zum Ausdruck gebracht?</p><p>2. Wann und bei welchen Engagements hat sie das "Landesinteresse" ihrem "parteilichen Interesse" vorangestellt?</p><p>3. Ist der Bundesrat inskünftig bereit, mit dem eigenen besseren Beispiel voranzugehen, wenn er das Engagement anderer kritisiert?</p>
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