Bericht zur Krise und Förderung des politischen Engagements

ShortId
10.1087
Id
20101087
Updated
25.06.2025 01:24
Language
de
Title
Bericht zur Krise und Förderung des politischen Engagements
AdditionalIndexing
04;Bericht;Entpolitisierung;politische Mitbestimmung;Demokratisierung;politische Integration;Stimm- und Wahlbeteiligung
1
  • L04K08020329, politische Mitbestimmung
  • L03K080104, Stimm- und Wahlbeteiligung
  • L04K08020304, Demokratisierung
  • L04K08020306, Entpolitisierung
  • L04K08020325, politische Integration
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidprozessen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen und wird aufmerksam verfolgt. Die Mitwirkung, sei sie rechtlich verankert und formalisiert, wie bei den politischen Rechten, oder sei sie im Rahmen informeller Partizipationsverfahren, wie bei der Teilnahme an Interessen- oder Aktionsgruppen, ist Ausdruck unseres demokratischen Verständnisses und in der Schweizer Gesellschaft tief verankert. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Mitwirkungsrechten regen Gebrauch machen. So haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur die eingereichten Volksinitiativen zugenommen, sondern auch die Zahl der lancierten fakultativen Referenden ist gestiegen. Seit der Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe 1994 ist der Trend bei der Stimmbeteiligung wieder steigend - zwar schwach, aber doch klar nachhaltig. So lag die durchschnittliche Beteiligung an Volksabstimmungen im Jahre 2009 bei 46,25 Prozent. Der Bundesrat teilt deshalb die in der Anfrage vorgenommene generelle Einschätzung nicht, wonach sich viele Bürgerinnen und Bürger der Mitwirkung verweigern. Dabei wird selbstverständlich nicht ausgeblendet, dass einzelne Abstimmungen unterdurchschnittliche tiefe Stimmbeteiligungen aufweisen, wie beispielsweise der Urnengang vom 26. September 2010 über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Deshalb aber von einer Krise des politischen Engagements zu sprechen, hält der Bundesrat nicht für richtig.</p><p>Da sich auch für die Mitwirkung immer neue Herausforderungen stellen und diese einem Wandel unterliegt, prüft der Bundesrat regelmässig, ob Massnahmen notwendig sind. In diesem Sinne hat er die Bundeskanzlei im Rahmen der Strategie für eine Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung eines Berichts über E-Demokratie und E-Partizipation beauftragt. Der Bericht wird im ersten Quartal 2011 vorliegen. Der Bundesrat erachtet einen zusätzlichen Bericht als nicht notwendig.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>In ihrer relativ kurzen 1.-August-Ansprache in Radio und Fernsehen sprach Bundespräsidentin Leuthard mehr als sechsmal zur Bedeutung, zum Sinn und zur Notwendigkeit der "Mitwirkung" der Bürgerinnen und Bürger "an der Entwicklung des Staates". Nie fragte sie sich aber, weshalb sich derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz dieser Mitwirkung verweigern, weshalb sie sich dazu nicht in der Lage fühlen oder weshalb jene, die noch mitwirken, je länger, je weniger repräsentativ sind für jene, die von deren Entscheidungen betroffen sind.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat zu prüfen, ob er bereit wäre, einen Bericht in Auftrag zu geben, in dem solche und viele weitere Fragen in diesem Zusammenhang untersucht und beantwortet werden und in dem insbesondere auch der Frage nachgegangen wird, was auf Bundesebene getan werden kann, um allen Bürgerinnen und Bürger mehr "Engagement für die Zukunft der Schweiz" zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen und sie in dieser Anstrengung zu unterstützen.</p>
  • Bericht zur Krise und Förderung des politischen Engagements
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidprozessen ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen und wird aufmerksam verfolgt. Die Mitwirkung, sei sie rechtlich verankert und formalisiert, wie bei den politischen Rechten, oder sei sie im Rahmen informeller Partizipationsverfahren, wie bei der Teilnahme an Interessen- oder Aktionsgruppen, ist Ausdruck unseres demokratischen Verständnisses und in der Schweizer Gesellschaft tief verankert. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Mitwirkungsrechten regen Gebrauch machen. So haben in den letzten Jahrzehnten nicht nur die eingereichten Volksinitiativen zugenommen, sondern auch die Zahl der lancierten fakultativen Referenden ist gestiegen. Seit der Liberalisierung der brieflichen Stimmabgabe 1994 ist der Trend bei der Stimmbeteiligung wieder steigend - zwar schwach, aber doch klar nachhaltig. So lag die durchschnittliche Beteiligung an Volksabstimmungen im Jahre 2009 bei 46,25 Prozent. Der Bundesrat teilt deshalb die in der Anfrage vorgenommene generelle Einschätzung nicht, wonach sich viele Bürgerinnen und Bürger der Mitwirkung verweigern. Dabei wird selbstverständlich nicht ausgeblendet, dass einzelne Abstimmungen unterdurchschnittliche tiefe Stimmbeteiligungen aufweisen, wie beispielsweise der Urnengang vom 26. September 2010 über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Deshalb aber von einer Krise des politischen Engagements zu sprechen, hält der Bundesrat nicht für richtig.</p><p>Da sich auch für die Mitwirkung immer neue Herausforderungen stellen und diese einem Wandel unterliegt, prüft der Bundesrat regelmässig, ob Massnahmen notwendig sind. In diesem Sinne hat er die Bundeskanzlei im Rahmen der Strategie für eine Informationsgesellschaft mit der Ausarbeitung eines Berichts über E-Demokratie und E-Partizipation beauftragt. Der Bericht wird im ersten Quartal 2011 vorliegen. Der Bundesrat erachtet einen zusätzlichen Bericht als nicht notwendig.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>In ihrer relativ kurzen 1.-August-Ansprache in Radio und Fernsehen sprach Bundespräsidentin Leuthard mehr als sechsmal zur Bedeutung, zum Sinn und zur Notwendigkeit der "Mitwirkung" der Bürgerinnen und Bürger "an der Entwicklung des Staates". Nie fragte sie sich aber, weshalb sich derzeit so viele Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz dieser Mitwirkung verweigern, weshalb sie sich dazu nicht in der Lage fühlen oder weshalb jene, die noch mitwirken, je länger, je weniger repräsentativ sind für jene, die von deren Entscheidungen betroffen sind.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat zu prüfen, ob er bereit wäre, einen Bericht in Auftrag zu geben, in dem solche und viele weitere Fragen in diesem Zusammenhang untersucht und beantwortet werden und in dem insbesondere auch der Frage nachgegangen wird, was auf Bundesebene getan werden kann, um allen Bürgerinnen und Bürger mehr "Engagement für die Zukunft der Schweiz" zu ermöglichen bzw. sie dazu zu ermutigen und sie in dieser Anstrengung zu unterstützen.</p>
    • Bericht zur Krise und Förderung des politischen Engagements

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