Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

ShortId
10.3013
Id
20103013
Updated
25.06.2025 00:23
Language
de
Title
Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
AdditionalIndexing
24;Rechtshilfe;Doppelbesteuerung;Informationsquelle;Steuerübereinkommen;Datenbasis;Datenerhebung;Diebstahl
1
  • L04K11070302, Doppelbesteuerung
  • L04K11070313, Steuerübereinkommen
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L06K050102010202, Diebstahl
  • L06K120301010301, Datenbasis
  • L04K12010105, Informationsquelle
  • L04K12030402, Datenerhebung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.</p>
  • Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20090026
  • 20090091
  • 20090092
  • 20090093
  • 20090094
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.</p>
    • Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

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