Mehrjähriges Bundespräsidium

ShortId
10.3110
Id
20103110
Updated
28.07.2023 11:04
Language
de
Title
Mehrjähriges Bundespräsidium
AdditionalIndexing
04;Bundesratswahl;Amtsdauer;Führung;internationale Zusammenarbeit;Regierungspräsident/in;Prioritätensetzung;Regierungsreform;Regierungspolitik
1
  • L05K0806020304, Regierungspräsident/in
  • L06K080701010101, Amtsdauer
  • L05K0801030201, Bundesratswahl
  • L04K08020207, Führung
  • L05K0806020101, Regierungspolitik
  • L06K080701050101, Prioritätensetzung
  • L02K1001, internationale Zusammenarbeit
  • L04K08060204, Regierungsreform
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Dass unser Land durch eine siebenköpfige Kollegialbehörde regiert wird, ist ein wesentliches Merkmal des Konkordanzprinzips. Um den Bundesrat und unser System zu stärken, sollte das Bundespräsidium jedoch gestärkt werden. Eine Steigerung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung und der Konkordanz wird zum zentralen Gebot - sie wurde in der Öffentlichkeit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vehement gefordert. Die Regierung soll der strategischen Regierungspolitik (Art. 180 der Bundesverfassung) ohne dauernde Überlastung Vorrang vor der Departementspolitik einräumen können.</p><p>Eine Verlängerung der Amtsdauer auf mindestens zwei Jahre würde die nötige Stärkung des Bundespräsidiums bringen. Damit würde eine wichtige Voraussetzung zur Priorisierung der strategischen Regierungspolitik geschaffen.</p><p>Die Departementsverteilung erfolgt weiterhin durch den Bundesrat. Empfehlenswert wäre jedoch, dass der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übernimmt. Damit würde das Präsidium für die Aussensicht zusätzlich gestärkt, was im zunehmend globalisierten und europäisierten Umfeld wesentlich ist. Ein EU-Beitritt kommt für uns zurzeit nicht infrage - gerade deshalb sollte die Schweiz für die internationale Politik und für die Kontaktpflege optimal aufgestellt sein.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er dem Parlament eine Verlängerung der Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten auf zwei Jahre vorschlagen. Insofern ist der Bundesrat mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Allerdings hat er sich gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl ausgesprochen. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform bis im Juni 2010 präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Um das Bundespräsidium zu stärken, wird der Bundesrat gebeten, folgende Änderung der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes zu beantragen:</p><p>Das Bundespräsidium wird über eine Amtsdauer von zwei Jahren besetzt. Die Parteien schlagen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten vor, dabei besteht die Möglichkeit der Wiederwahl.</p>
  • Mehrjähriges Bundespräsidium
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dass unser Land durch eine siebenköpfige Kollegialbehörde regiert wird, ist ein wesentliches Merkmal des Konkordanzprinzips. Um den Bundesrat und unser System zu stärken, sollte das Bundespräsidium jedoch gestärkt werden. Eine Steigerung der Handlungsfähigkeit unserer Regierung und der Konkordanz wird zum zentralen Gebot - sie wurde in der Öffentlichkeit nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise vehement gefordert. Die Regierung soll der strategischen Regierungspolitik (Art. 180 der Bundesverfassung) ohne dauernde Überlastung Vorrang vor der Departementspolitik einräumen können.</p><p>Eine Verlängerung der Amtsdauer auf mindestens zwei Jahre würde die nötige Stärkung des Bundespräsidiums bringen. Damit würde eine wichtige Voraussetzung zur Priorisierung der strategischen Regierungspolitik geschaffen.</p><p>Die Departementsverteilung erfolgt weiterhin durch den Bundesrat. Empfehlenswert wäre jedoch, dass der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten übernimmt. Damit würde das Präsidium für die Aussensicht zusätzlich gestärkt, was im zunehmend globalisierten und europäisierten Umfeld wesentlich ist. Ein EU-Beitritt kommt für uns zurzeit nicht infrage - gerade deshalb sollte die Schweiz für die internationale Politik und für die Kontaktpflege optimal aufgestellt sein.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Insbesondere möchte er dem Parlament eine Verlängerung der Amtsdauer der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten auf zwei Jahre vorschlagen. Insofern ist der Bundesrat mit dem Anliegen der Motion einverstanden. Allerdings hat er sich gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl ausgesprochen. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform bis im Juni 2010 präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Um das Bundespräsidium zu stärken, wird der Bundesrat gebeten, folgende Änderung der Bundesverfassung und des Parlamentsgesetzes zu beantragen:</p><p>Das Bundespräsidium wird über eine Amtsdauer von zwei Jahren besetzt. Die Parteien schlagen eine Bundespräsidentin bzw. einen Bundespräsidenten vor, dabei besteht die Möglichkeit der Wiederwahl.</p>
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