Optimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen

ShortId
10.3112
Id
20103112
Updated
27.07.2023 19:05
Language
de
Title
Optimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen
AdditionalIndexing
08;diplomatische Beziehungen;diplomatischer Dienst;Informationsnutzung;Nachrichtendienst;Informationsverbreitung
1
  • L04K10020102, diplomatische Beziehungen
  • L06K100201020105, diplomatischer Dienst
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L04K12010202, Informationsverbreitung
  • L04K12040104, Informationsnutzung
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz steht vor komplexen, sich laufend ändernden Herausforderungen im Hinblick auf ihre Sicherheit. Diese Sicherheit wird dabei zunehmend multidisziplinärer und vernetzter. Zur politischen Entscheidfindung bezüglich des Umgangs mit den erwähnten Herausforderungen sind korrekte und zeitgerechte Informationen notwendig. Dabei spielen unter anderem die klassische Diplomatie, die Polizeizusammenarbeit und die Nachrichtendienste zentrale Rollen. Insbesondere die personelle Präsenz vor Ort ermöglicht exklusive Informationszugänge und Einschätzungen. Der Einsatz von Polizeiattachés, von Verteidigungsattachés, von Finanz- und Wirtschaftsattachés und Entwicklungskoordinatoren in verschiedenen Ländern ermöglichen den Informationsfluss und erlauben die nötige lokale Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen. Die Effizienz dieser Mittel vor Ort kann durch Koordination und Verbindungspersonen (Residenten) gesteigert werden.</p>
  • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass in bestimmten diplomatischen Vertretungen zusätzliche spezialisierte Expertise erforderlich ist, welche über das Spektrum allgemeiner diplomatischer und konsularischer Interessenvertretung hinausgeht, so für besondere Verbindungsfunktionen zu spezialisierten Behörden des Gastlandes. Diese Expertise wird unter anderem durch Verteidigungs-, Polizei- oder Migrationsattachés sichergestellt, die unter der Koordination des jeweiligen Missionschefs vor Ort arbeiten. Im Lichte der begrenzten personellen Ressourcen ist der Bundesrat bestrebt, durch koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Departemente und Dienste bestmögliche Effizienz zu erreichen.</p><p>Der Bundesrat teilt auch die Ansicht, dass die Informationsgewinnung im Ausland und der Informationsaustausch mit spezialisierten Behörden des Gastlandes und somit auch das Bedürfnis nach entsprechender Expertise vor Ort künftig noch zunehmen werden. Er erachtet es aber als nicht zweckdienlich, die diesbezüglichen Anstrengungen in ihrer Gesamtheit in einem Bericht darzulegen. Zu welchen Ländern die Schweiz nachrichtendienstliche Kontakte pflegt, unterliegt der Geheimhaltung. Die bilateralen und multilateralen Auslandkontakte zu Nachrichtendiensten müssen deshalb vom Bundesrat jährlich bewilligt werden. Die Rechtmässigkeit dieser Beziehungen unterliegt der Kontrolle der parlamentarischen Aufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz. Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll einen Ausblick geben über den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen (inklusive der Verbindungspersonen zu ausländischen Nachrichtendiensten) und über das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p>
  • Optimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz steht vor komplexen, sich laufend ändernden Herausforderungen im Hinblick auf ihre Sicherheit. Diese Sicherheit wird dabei zunehmend multidisziplinärer und vernetzter. Zur politischen Entscheidfindung bezüglich des Umgangs mit den erwähnten Herausforderungen sind korrekte und zeitgerechte Informationen notwendig. Dabei spielen unter anderem die klassische Diplomatie, die Polizeizusammenarbeit und die Nachrichtendienste zentrale Rollen. Insbesondere die personelle Präsenz vor Ort ermöglicht exklusive Informationszugänge und Einschätzungen. Der Einsatz von Polizeiattachés, von Verteidigungsattachés, von Finanz- und Wirtschaftsattachés und Entwicklungskoordinatoren in verschiedenen Ländern ermöglichen den Informationsfluss und erlauben die nötige lokale Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen. Die Effizienz dieser Mittel vor Ort kann durch Koordination und Verbindungspersonen (Residenten) gesteigert werden.</p>
    • <p>Der Bundesrat teilt die Auffassung des Postulanten, dass in bestimmten diplomatischen Vertretungen zusätzliche spezialisierte Expertise erforderlich ist, welche über das Spektrum allgemeiner diplomatischer und konsularischer Interessenvertretung hinausgeht, so für besondere Verbindungsfunktionen zu spezialisierten Behörden des Gastlandes. Diese Expertise wird unter anderem durch Verteidigungs-, Polizei- oder Migrationsattachés sichergestellt, die unter der Koordination des jeweiligen Missionschefs vor Ort arbeiten. Im Lichte der begrenzten personellen Ressourcen ist der Bundesrat bestrebt, durch koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Departemente und Dienste bestmögliche Effizienz zu erreichen.</p><p>Der Bundesrat teilt auch die Ansicht, dass die Informationsgewinnung im Ausland und der Informationsaustausch mit spezialisierten Behörden des Gastlandes und somit auch das Bedürfnis nach entsprechender Expertise vor Ort künftig noch zunehmen werden. Er erachtet es aber als nicht zweckdienlich, die diesbezüglichen Anstrengungen in ihrer Gesamtheit in einem Bericht darzulegen. Zu welchen Ländern die Schweiz nachrichtendienstliche Kontakte pflegt, unterliegt der Geheimhaltung. Die bilateralen und multilateralen Auslandkontakte zu Nachrichtendiensten müssen deshalb vom Bundesrat jährlich bewilligt werden. Die Rechtmässigkeit dieser Beziehungen unterliegt der Kontrolle der parlamentarischen Aufsicht durch die Geschäftsprüfungsdelegation.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz. Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll einen Ausblick geben über den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen (inklusive der Verbindungspersonen zu ausländischen Nachrichtendiensten) und über das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p>
    • Optimierung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen

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