Abschlepp- und Pannendienste auf Tessiner Autobahnen

ShortId

10.3114

Id

20103114

Updated

27.07.2023 20:53

Language

Title

Abschlepp- und Pannendienste auf Tessiner Autobahnen

AdditionalIndexing

48;Autobahn;Wettbewerbsbeschränkung;Dienstleistungsunternehmen;Submissionswesen;Qualitätssicherung;Tessin;Verkehrsunfall

1

L05K1803010201, Autobahn
L05K0301010117, Tessin
L05K1802020302, Verkehrsunfall
L04K07010305, Submissionswesen
L05K0703060201, Dienstleistungsunternehmen
L06K070305020401, Qualitätssicherung
L04K07030101, Wettbewerbsbeschränkung

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die polizeirechtlichen Aufgaben auf den Nationalstrassen werden auch nach Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) durch die Kantone wahrgenommen. Das Abschleppen von Pannenfahrzeugen gehört grundsätzlich zu diesen polizeilichen Aufgaben. Ausnahmen davon bestehen lediglich für den Pannendienst im Gotthard- und im San-Bernardino-Tunnel: dort werden Fahrzeuge durch vom Bundesamt für Strassen eingesetzte, spezialisierte Schadenwehren und Abschleppdienste abgeschleppt. Fahrzeuge, die auf Nationalstrassen eine Panne erleiden, werden grundsätzlich durch private Abschleppdienste abgeschleppt.1. Der Kanton Tessin ist somit auch nach Inkrafttreten der NFA für die Ausschreibung von Aufträgen für den Abschleppdienst auf Nationalstrassen zuständig. Der Bund ist davon nicht betroffen.2. Dem Bundesrat ist dies nicht bekannt. Die Auftragserteilung auf Nationalstrassen im Kanton Tessin erfolgt - mit Ausnahme des Abschnittes im Gotthardtunnel - durch die zuständige Verkehrspolizei des Kantons Tessin. Allfällige Differenzen zwischen Mitgliedern der Auto-Strassenhilfe-Schweiz (ASS) und der Verkehrspolizei des Kantons Tessin wären auf direktem Weg zu klären.3. Nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, gibt es diesbezüglich keine gravierenden Probleme. Die Ausarbeitung des Anforderungsprofils oder einer Leistungsvereinbarung mit Qualitätsvorgaben für private Abschleppdienste ist ausschliesslich Sache des Kantons Tessin. Dieser ist auch zuständig für die Überwachung der Einhaltung der vorgegebenen Qualität.4. Aufgrund der beschriebenen Zuständigkeiten liegt es am Kanton Tessin, die Qualität von privaten Abschleppdiensten sicherzustellen. Für den Bund gibt es aufgrund der aktuellen Situation keinen Anlass, beim Kanton zu intervenieren. Antwort des Bundesrates.
Die Autobahnen im Kanton Tessin unterstehen (seit NFA) dem Bund (Astra). In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Warum wurden die Aufträge (Abschleppen, Bergungen und Pannenhilfe) bis heute im Kanton Tessin nicht neu ausgeschrieben? (Der alte Vertrag hat keine Gültigkeit mehr.) 2. Ist ihm bekannt, dass Unternehmen des professionellen Abschleppverbandes ASS keine Aufträge mehr auf den Tessiner Autobahnen bekommen?3. Ist ihm bekannt, dass die Qualität der Abschlepp- und Pannenhilfe im Kanton Tessin in den letzten sechs Monaten massiv schlechter wurde?4. Was unternimmt er, damit die Qualität der Abschleppdienste im Tessin in Zukunft analog der restlichen Schweiz garantiert wird und die Profiunternehmen auch im Tessin wieder entsprechend berücksichtigt werden?
Abschlepp- und Pannendienste auf Tessiner Autobahnen

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die polizeirechtlichen Aufgaben auf den Nationalstrassen werden auch nach Inkrafttreten der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) durch die Kantone wahrgenommen. Das Abschleppen von Pannenfahrzeugen gehört grundsätzlich zu diesen polizeilichen Aufgaben. Ausnahmen davon bestehen lediglich für den Pannendienst im Gotthard- und im San-Bernardino-Tunnel: dort werden Fahrzeuge durch vom Bundesamt für Strassen eingesetzte, spezialisierte Schadenwehren und Abschleppdienste abgeschleppt. Fahrzeuge, die auf Nationalstrassen eine Panne erleiden, werden grundsätzlich durch private Abschleppdienste abgeschleppt.1. Der Kanton Tessin ist somit auch nach Inkrafttreten der NFA für die Ausschreibung von Aufträgen für den Abschleppdienst auf Nationalstrassen zuständig. Der Bund ist davon nicht betroffen.2. Dem Bundesrat ist dies nicht bekannt. Die Auftragserteilung auf Nationalstrassen im Kanton Tessin erfolgt - mit Ausnahme des Abschnittes im Gotthardtunnel - durch die zuständige Verkehrspolizei des Kantons Tessin. Allfällige Differenzen zwischen Mitgliedern der Auto-Strassenhilfe-Schweiz (ASS) und der Verkehrspolizei des Kantons Tessin wären auf direktem Weg zu klären.3. Nach den Informationen, die dem Bundesrat vorliegen, gibt es diesbezüglich keine gravierenden Probleme. Die Ausarbeitung des Anforderungsprofils oder einer Leistungsvereinbarung mit Qualitätsvorgaben für private Abschleppdienste ist ausschliesslich Sache des Kantons Tessin. Dieser ist auch zuständig für die Überwachung der Einhaltung der vorgegebenen Qualität.4. Aufgrund der beschriebenen Zuständigkeiten liegt es am Kanton Tessin, die Qualität von privaten Abschleppdiensten sicherzustellen. Für den Bund gibt es aufgrund der aktuellen Situation keinen Anlass, beim Kanton zu intervenieren. Antwort des Bundesrates.
- Die Autobahnen im Kanton Tessin unterstehen (seit NFA) dem Bund (Astra). In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen: 1. Warum wurden die Aufträge (Abschleppen, Bergungen und Pannenhilfe) bis heute im Kanton Tessin nicht neu ausgeschrieben? (Der alte Vertrag hat keine Gültigkeit mehr.) 2. Ist ihm bekannt, dass Unternehmen des professionellen Abschleppverbandes ASS keine Aufträge mehr auf den Tessiner Autobahnen bekommen?3. Ist ihm bekannt, dass die Qualität der Abschlepp- und Pannenhilfe im Kanton Tessin in den letzten sechs Monaten massiv schlechter wurde?4. Was unternimmt er, damit die Qualität der Abschleppdienste im Tessin in Zukunft analog der restlichen Schweiz garantiert wird und die Profiunternehmen auch im Tessin wieder entsprechend berücksichtigt werden?
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