Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern

ShortId
10.3129
Id
20103129
Updated
27.07.2023 21:52
Language
de
Title
Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern
AdditionalIndexing
04;Zusammensetzung der Regierung;Regierungsreform;Zahl der Regierungsmitglieder
1
  • L06K080602030303, Zahl der Regierungsmitglieder
  • L04K08060204, Regierungsreform
  • L05K0806020303, Zusammensetzung der Regierung
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Die Aufgaben des Bundesrates nehmen stetig zu. Dies ist ganz besonders der Fall im Eidgenössischen Departement des Innern und im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese Departemente entsprechen in anderen Staaten gleich mehreren Ministerien. Zusätzlich zu den internen Aufgaben muss der Bundesrat immer mehr internationale Beziehungen pflegen, was nunmehr die Aufmerksamkeit aller Mitglieder verlangt. Gewiss betrifft das die einzelnen Mitglieder in unterschiedlichem Mass, aber alle so, dass es nicht zu vernachlässigen ist. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit grösstenteils mit Vollzugsaufgaben beschäftigt, entweder nahe an der operativen Ebene oder sogar klar als Teil davon. Das Schlimmste dabei ist, dass die Zeit, die nötig wäre für die Entwicklung von Strategien in wichtigen Bereichen, jeweils auf ein Minimum schrumpft. Das Defizit im Strategischen hat sich angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die Zukunft des Finanzplatzes, auf besonders krasse Weise offenbart. Nicht zuletzt würde eine Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder eine ausgeglichenere Vertretung der politischen Lager sowie - und vielleicht sogar noch stärker - der verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes möglich machen. Es geht hier also auch um eine Frage der eidgenössischen Solidarität. Hingegen wird dies nur eine moderate Erhöhung der Komplexität der Regierungsarbeit zur Folge haben, sofern diese überhaupt von der Anzahl Bundesratsmitglieder abhängt.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder stand dabei nicht zur Debatte. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge für eine Regierungsreform im Juni 2010 in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zur Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder vorzulegen.</p>
  • Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Aufgaben des Bundesrates nehmen stetig zu. Dies ist ganz besonders der Fall im Eidgenössischen Departement des Innern und im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Diese Departemente entsprechen in anderen Staaten gleich mehreren Ministerien. Zusätzlich zu den internen Aufgaben muss der Bundesrat immer mehr internationale Beziehungen pflegen, was nunmehr die Aufmerksamkeit aller Mitglieder verlangt. Gewiss betrifft das die einzelnen Mitglieder in unterschiedlichem Mass, aber alle so, dass es nicht zu vernachlässigen ist. Die Mitglieder des Bundesrates sind somit grösstenteils mit Vollzugsaufgaben beschäftigt, entweder nahe an der operativen Ebene oder sogar klar als Teil davon. Das Schlimmste dabei ist, dass die Zeit, die nötig wäre für die Entwicklung von Strategien in wichtigen Bereichen, jeweils auf ein Minimum schrumpft. Das Defizit im Strategischen hat sich angesichts der Herausforderungen der letzten Jahre, insbesondere in Bezug auf die Zukunft des Finanzplatzes, auf besonders krasse Weise offenbart. Nicht zuletzt würde eine Aufstockung des Bundesrates auf neun Mitglieder eine ausgeglichenere Vertretung der politischen Lager sowie - und vielleicht sogar noch stärker - der verschiedenen Kulturen und Sprachen des Landes möglich machen. Es geht hier also auch um eine Frage der eidgenössischen Solidarität. Hingegen wird dies nur eine moderate Erhöhung der Komplexität der Regierungsarbeit zur Folge haben, sofern diese überhaupt von der Anzahl Bundesratsmitglieder abhängt.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat an seinen Klausuren vom 24. März und 1. Mai 2010 über die Regierungsreform diskutiert und dabei wichtige Eckwerte beschlossen. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder stand dabei nicht zur Debatte. Der Bundesrat wird dem Parlament seine Vorschläge für eine Regierungsreform im Juni 2010 in einer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform präsentieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Erlassentwurf zur Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder vorzulegen.</p>
    • Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern

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