Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz

ShortId
10.3332
Id
20103332
Updated
27.07.2023 20:39
Language
de
Title
Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz
AdditionalIndexing
24;Bericht;Trust;Finanzplatz Schweiz;Antitrustgesetzgebung;internationales Wirtschaftsrecht;Stiftung;Steuerrecht
1
  • L06K070301020106, Trust
  • L05K0703010303, Antitrustgesetzgebung
  • L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz
  • L05K0703031001, Stiftung
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L04K11070312, Steuerrecht
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Im Rahmen seines Berichts "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 sieht der Bundesrat als erste strategische Stossrichtung die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors vor. Der Bundesrat scheint in diesem Zusammenhang aber weder die Optimierung des Stiftungsrechts und des Steuerrechts im Bereich der Stiftungen noch die Anpassung der Stiftungen an ausländische Modelle, insbesondere durch die Einführung von Trusts, prüfen zu wollen. </p><p>Zudem stellt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 09.3211 klar, dass es nicht vorgesehen ist, das Institut des Trusts im schweizerischen Zivilrecht einzuführen. </p><p>Die Möglichkeit, das Stiftungsrecht und das Steuerrecht im Bereich Stiftungen zu optimieren, sowie die allfällige Anpassung der Stiftungen an ausländische Modelle, insbesondere durch die Einführung von Trusts, dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Dies umso mehr, als der Bundesrat in seinem obenerwähnten Bericht (Seite 25) festgestellt hat, die Branche fordere "eine Überprüfung des schweizerischen Stiftungsrechts" und "die Schaffung eines schweizerischen Trustrechts solle eingehend untersucht werden". Diese Frage muss deshalb gründlich analysiert und der Bericht "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 in diesem Punkt ergänzt werden.</p>
  • <p>In Beantwortung der Motion Luginbühl 09.3344, "Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz", wird derzeit das Stiftungsrecht überarbeitet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Revisionsarbeiten wird der Bundesrat noch offene Fragen zur Regelung von Trusts im schweizerischen Recht prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 durch zwei Analysen zu ergänzen: In der einen soll untersucht werden, ob sich das Stiftungsrecht und das Steuerrecht für Stiftungen optimieren liessen, und in der anderen, ob die Stiftungen an ausländische Modelle angepasst werden sollten, namentlich durch die Einführung von Trusts.</p>
  • Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Im Rahmen seines Berichts "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 sieht der Bundesrat als erste strategische Stossrichtung die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Finanzsektors vor. Der Bundesrat scheint in diesem Zusammenhang aber weder die Optimierung des Stiftungsrechts und des Steuerrechts im Bereich der Stiftungen noch die Anpassung der Stiftungen an ausländische Modelle, insbesondere durch die Einführung von Trusts, prüfen zu wollen. </p><p>Zudem stellt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Schwaller 09.3211 klar, dass es nicht vorgesehen ist, das Institut des Trusts im schweizerischen Zivilrecht einzuführen. </p><p>Die Möglichkeit, das Stiftungsrecht und das Steuerrecht im Bereich Stiftungen zu optimieren, sowie die allfällige Anpassung der Stiftungen an ausländische Modelle, insbesondere durch die Einführung von Trusts, dürfen nicht einfach vom Tisch gewischt werden. Dies umso mehr, als der Bundesrat in seinem obenerwähnten Bericht (Seite 25) festgestellt hat, die Branche fordere "eine Überprüfung des schweizerischen Stiftungsrechts" und "die Schaffung eines schweizerischen Trustrechts solle eingehend untersucht werden". Diese Frage muss deshalb gründlich analysiert und der Bericht "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 in diesem Punkt ergänzt werden.</p>
    • <p>In Beantwortung der Motion Luginbühl 09.3344, "Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz", wird derzeit das Stiftungsrecht überarbeitet. Aufgrund der Ergebnisse dieser Revisionsarbeiten wird der Bundesrat noch offene Fragen zur Regelung von Trusts im schweizerischen Recht prüfen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht "Strategische Stossrichtung für die Finanzmarktpolitik" vom 16. Dezember 2009 durch zwei Analysen zu ergänzen: In der einen soll untersucht werden, ob sich das Stiftungsrecht und das Steuerrecht für Stiftungen optimieren liessen, und in der anderen, ob die Stiftungen an ausländische Modelle angepasst werden sollten, namentlich durch die Einführung von Trusts.</p>
    • Analyse einer allfälligen gesetzlichen Regelung von Trusts in der Schweiz

Back to List