Integrationsrahmengesetz

ShortId
10.3343
Id
20103343
Updated
24.06.2025 23:34
Language
de
Title
Integrationsrahmengesetz
AdditionalIndexing
2811;Migrationspolitik;Ausländer/in;Rahmengesetz;Zuwanderer/-in;Vertrag des Privatrechts;Gesetz;Integration der Zuwanderer
1
  • L05K0108030602, Integration der Zuwanderer
  • L06K050301010205, Rahmengesetz
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0108030301, Zuwanderer/-in
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L04K05070201, Vertrag des Privatrechts
  • L04K01080306, Migrationspolitik
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Es scheint sich ein Konsens für einen Ausbau des rechtlichen Instrumentariums betreffend die Integration von Ausländerinnen und Ausländern als Querschnittsaufgabe des Staates abzuzeichnen. Gemäss Bundesrat birgt aber ein allgemein gehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen gesetzt werden mit einem Integrationsrahmengesetz; zu dessen Konkretisierung wäre dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu ergänzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausländergesetz, die Gesetze betreffend familienergänzende Kinderbetreuung, Jugendförderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbekämpfung, Gesundheitsförderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturförderung, Sportförderung, Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat am 5. März 2010 mit der Gutheissung des in der Begründung der Motion erwähnten Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes entschieden, dass Integrationsartikel in der Bundesgesetzgebung von mindestens 14 integrationsrelevanten Bereichen geschaffen werden, um damit die Förderung der Integration und der Chancengleichheit in den zuständigen Regelstrukturen verbindlicher zu verankern. Er sah vor, dass damit einhergehend entweder das Integrationskapitel im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst oder ein Integrationsgesetz geschaffen werden soll, indem die integrationsrelevanten Bestimmungen aus dem Ausländergesetz ausgegliedert und ergänzt werden. </p><p>Das EJPD erarbeitet auf der Grundlage dieses Berichts einen Änderungserlass. Welche der beiden formalen Varianten weiterverfolgt wird, entscheidet der Bundesrat nach dieser vertieften Prüfung. Er wird dem Parlament Ende 2011 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.</p>
  • Integrationsrahmengesetz
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20090505
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Es scheint sich ein Konsens für einen Ausbau des rechtlichen Instrumentariums betreffend die Integration von Ausländerinnen und Ausländern als Querschnittsaufgabe des Staates abzuzeichnen. Gemäss Bundesrat birgt aber ein allgemein gehaltenes Integrationsgesetz die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Deshalb muss ein klares politisches Zeichen gesetzt werden mit einem Integrationsrahmengesetz; zu dessen Konkretisierung wäre dieses mit einer Reihe von Bestimmungen in den Spezialgesetzen zu ergänzen. Bei den Spezialgesetzen handelt es sich um das Ausländergesetz, die Gesetze betreffend familienergänzende Kinderbetreuung, Jugendförderung, Berufsbildung, Hochschulen, Arbeitslosenversicherung, Kranken- und Unfallversicherung, Seuchenbekämpfung, Gesundheitsförderung, Invalidenversicherung, Sprachen, Kulturförderung, Sportförderung, Siedlungswesen, Raumplanung, Bundesstatistik sowie das Parlamentsgesetz.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat am 5. März 2010 mit der Gutheissung des in der Begründung der Motion erwähnten Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes entschieden, dass Integrationsartikel in der Bundesgesetzgebung von mindestens 14 integrationsrelevanten Bereichen geschaffen werden, um damit die Förderung der Integration und der Chancengleichheit in den zuständigen Regelstrukturen verbindlicher zu verankern. Er sah vor, dass damit einhergehend entweder das Integrationskapitel im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst oder ein Integrationsgesetz geschaffen werden soll, indem die integrationsrelevanten Bestimmungen aus dem Ausländergesetz ausgegliedert und ergänzt werden. </p><p>Das EJPD erarbeitet auf der Grundlage dieses Berichts einen Änderungserlass. Welche der beiden formalen Varianten weiterverfolgt wird, entscheidet der Bundesrat nach dieser vertieften Prüfung. Er wird dem Parlament Ende 2011 einen Botschaftsentwurf unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Grundlage des Berichts zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes ein Integrationsrahmengesetz und die damit einhergehenden rechtlichen Anpassungen auszuarbeiten.</p>
    • Integrationsrahmengesetz

Back to List