Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor

ShortId

10.3374

Id

20103374

Updated

14.11.2025 06:31

Language

Title

Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor

AdditionalIndexing

55;Handel mit Agrarerzeugnissen;Produzent/in;Agrarmarkt;Preis für Agrarprodukte;Milch;Nahrungsmittelpreis;Ländervergleich;Transparenz;Bauernvereinigung;Marktpreis

1

L05K1401030202, Agrarmarkt
L05K1201020203, Transparenz
L03K110502, Marktpreis
L04K07060215, Produzent/in
L05K1401030205, Bauernvereinigung
L04K11050209, Nahrungsmittelpreis
L04K11050210, Preis für Agrarprodukte
L04K02022201, Ländervergleich
L05K0701020304, Handel mit Agrarerzeugnissen
L05K1402060106, Milch

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Schweizer Landwirtschaft ist einer ständig wachsenden internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Durch die bilateralen Verträge mit der EU, mit anderen Staaten oder im Rahmen der WTO steigt der Druck auf die Produzentenpreise immer mehr an. Der Produzentenpreisindex ist seit 1990 um durchschnittlich 25 Prozent gesunken, während der Konsumentenpreisindex um ungefähr 15 Prozent gestiegen ist! Im Marktbericht Milch von April 2010 wird ebenfalls festgehalten, dass die Senkung der Milchproduktionspreise während der letzten Monate nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde, wodurch die Margen in Verarbeitung und Vertrieb anstiegen. Bei den Handelspraktiken ist festzustellen, dass Rückvergütungen und Preisabzüge bei den Lieferanten vorgenommen werden, wobei nicht transparent ist, welche Massnahmen durch die Käufer aufgezwungen werden. Solche Geschäfte müssten vollkommen transparent sein, und jeder Missbrauch einer marktbeherrschenden Position müsste bestraft werden. Um für die Öffnung der Märkte gewappnet zu sein, müssten die Produzentenorganisationen über Instrumente verfügen, mit denen sie auf dem Markt agieren können. Die Allgemeinverbindlichkeit, die im Bereich der Absatzförderung und der Qualität bereits existiert, sollte auf Instrumente zur Marktregulierung ausgedehnt werden, mit der Möglichkeit, Interventionsfonds zu schaffen. Angesichts der Marktschwankungen sollten die Produzentinnen und Produzenten über Kaufverträge verfügen, in denen die zu liefernden Mengen, die Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Preis, die Qualitätsanforderungen und die Zahlungsmodalitäten im Voraus festgelegt sind. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch die EU-Staaten wäre ein Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente im Hinblick auf die nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes notwendig.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente - namentlich die Marktbeobachtung, die Bestimmungen über die Branchen- und Produzentenorganisationen sowie die Verträge - einen nützlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten und den Produzentinnen und Produzenten eine breite Palette an Möglichkeiten bieten, um ihre Verhandlungsstärke innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft zu festigen. Das Schwergewicht liegt demnach beim richtigen Einsatz der bestehenden Instrumente seitens der Produzentinnen und Produzenten bzw. ihrer Organisationen.Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen zu erarbeiten. Verschiedene Themen, die im Postulat angesprochen werden, sind derzeit Gegenstand von Gesprächen in der Europäischen Union (insbesondere in den Berichten der hochrangigen Expertengruppen über den Milchmarkt und über das Funktionieren der landwirtschaftlichen Märkte) sowie in einigen Mitgliedsländern (z. B. die Diskussionen um die Verabschiedung des Gesetzes über die Modernisierung der Landwirtschaft in Frankreich). Im Bericht könnte Bilanz gezogen werden über die Instrumente, die in der Schweiz zur Verfügung stehen, und über die laufenden Entwicklungen im Ausland. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zunehmende Öffnung des Agrarmarktes und auf eine nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes einen Bericht über mögliche Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor zu erstellen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:1. Möglichkeiten zur Verbesserung der Markttransparenz. Besonders hervorgehoben werden sollen die Entwicklung der Produzentenpreise, der Konsumentenpreise und der Margen im internationalen Vergleich sowie die Auswirkungen der sinkenden Rohstoffpreise und der Veränderungen der Geschäftspraktiken im Handel auf die Konsumentinnen und Konsumenten (Rückvergütungen, Preisabzüge). 2. Eine Studie über mögliche Sanktionen für den Fall, dass die Senkungen der Rohstoffpreise nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, für das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis und für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position.3. Möglichkeiten zur Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit auf Massnahmen von repräsentativen Produzentenorganisationen, indem diese ermächtigt werden, über die Schaffung von Interventionsfonds zu beschliessen.4. Eine Analyse der Möglichkeiten, wie Produzenten und Käufer in den verschiedenen Wertschöpfungsketten Mengen, Preise, Qualität und sonstige Geschäftsbedingungen, darunter die Zahlungsmodalitäten, vertraglich festlegen könnten.5. Einen Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente der Schweiz mit jenen der EU sowie Informationen über Massnahmen der Nachbarländer.
Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor

State

Erledigt

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Drafts

Index

0

Texts
- Die Schweizer Landwirtschaft ist einer ständig wachsenden internationalen Konkurrenz ausgesetzt. Durch die bilateralen Verträge mit der EU, mit anderen Staaten oder im Rahmen der WTO steigt der Druck auf die Produzentenpreise immer mehr an. Der Produzentenpreisindex ist seit 1990 um durchschnittlich 25 Prozent gesunken, während der Konsumentenpreisindex um ungefähr 15 Prozent gestiegen ist! Im Marktbericht Milch von April 2010 wird ebenfalls festgehalten, dass die Senkung der Milchproduktionspreise während der letzten Monate nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde, wodurch die Margen in Verarbeitung und Vertrieb anstiegen. Bei den Handelspraktiken ist festzustellen, dass Rückvergütungen und Preisabzüge bei den Lieferanten vorgenommen werden, wobei nicht transparent ist, welche Massnahmen durch die Käufer aufgezwungen werden. Solche Geschäfte müssten vollkommen transparent sein, und jeder Missbrauch einer marktbeherrschenden Position müsste bestraft werden. Um für die Öffnung der Märkte gewappnet zu sein, müssten die Produzentenorganisationen über Instrumente verfügen, mit denen sie auf dem Markt agieren können. Die Allgemeinverbindlichkeit, die im Bereich der Absatzförderung und der Qualität bereits existiert, sollte auf Instrumente zur Marktregulierung ausgedehnt werden, mit der Möglichkeit, Interventionsfonds zu schaffen. Angesichts der Marktschwankungen sollten die Produzentinnen und Produzenten über Kaufverträge verfügen, in denen die zu liefernden Mengen, die Geschäftsbedingungen in Bezug auf den Preis, die Qualitätsanforderungen und die Zahlungsmodalitäten im Voraus festgelegt sind. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz durch die EU-Staaten wäre ein Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente im Hinblick auf die nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes notwendig.
- Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Instrumente - namentlich die Marktbeobachtung, die Bestimmungen über die Branchen- und Produzentenorganisationen sowie die Verträge - einen nützlichen Beitrag zur Markttransparenz leisten und den Produzentinnen und Produzenten eine breite Palette an Möglichkeiten bieten, um ihre Verhandlungsstärke innerhalb der Land- und Ernährungswirtschaft zu festigen. Das Schwergewicht liegt demnach beim richtigen Einsatz der bestehenden Instrumente seitens der Produzentinnen und Produzenten bzw. ihrer Organisationen.Der Bundesrat ist jedoch bereit, einen Bericht zu den im Postulat aufgeworfenen Fragen zu erarbeiten. Verschiedene Themen, die im Postulat angesprochen werden, sind derzeit Gegenstand von Gesprächen in der Europäischen Union (insbesondere in den Berichten der hochrangigen Expertengruppen über den Milchmarkt und über das Funktionieren der landwirtschaftlichen Märkte) sowie in einigen Mitgliedsländern (z. B. die Diskussionen um die Verabschiedung des Gesetzes über die Modernisierung der Landwirtschaft in Frankreich). Im Bericht könnte Bilanz gezogen werden über die Instrumente, die in der Schweiz zur Verfügung stehen, und über die laufenden Entwicklungen im Ausland. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Hinblick auf die zunehmende Öffnung des Agrarmarktes und auf eine nächste Revision des Landwirtschaftsgesetzes einen Bericht über mögliche Massnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Instrumente im Agrarsektor zu erstellen. Der Bericht soll Folgendes enthalten:1. Möglichkeiten zur Verbesserung der Markttransparenz. Besonders hervorgehoben werden sollen die Entwicklung der Produzentenpreise, der Konsumentenpreise und der Margen im internationalen Vergleich sowie die Auswirkungen der sinkenden Rohstoffpreise und der Veränderungen der Geschäftspraktiken im Handel auf die Konsumentinnen und Konsumenten (Rückvergütungen, Preisabzüge). 2. Eine Studie über mögliche Sanktionen für den Fall, dass die Senkungen der Rohstoffpreise nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden, für das Anbieten von Lebensmitteln unter dem Einkaufspreis und für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position.3. Möglichkeiten zur Ausdehnung der Allgemeinverbindlichkeit auf Massnahmen von repräsentativen Produzentenorganisationen, indem diese ermächtigt werden, über die Schaffung von Interventionsfonds zu beschliessen.4. Eine Analyse der Möglichkeiten, wie Produzenten und Käufer in den verschiedenen Wertschöpfungsketten Mengen, Preise, Qualität und sonstige Geschäftsbedingungen, darunter die Zahlungsmodalitäten, vertraglich festlegen könnten.5. Einen Vergleich der marktwirtschaftlichen Instrumente der Schweiz mit jenen der EU sowie Informationen über Massnahmen der Nachbarländer.
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