USA/UBS-Krise. Klärung der Rollen und der Kompetenzen der involvierten Behörden
- ShortId
-
10.3399
- Id
-
20103399
- Updated
-
28.07.2023 11:32
- Language
-
de
- Title
-
USA/UBS-Krise. Klärung der Rollen und der Kompetenzen der involvierten Behörden
- AdditionalIndexing
-
24;Finanzkrise;EFD;Regierung;Kompetenzregelung;Meinungsbildung;Schweizerische Nationalbank;Grossbank;Transparenz;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht;USA
- 1
-
- L05K1104010104, Grossbank
- L04K03050305, USA
- L04K11010105, Finanzkrise
- L05K1201020203, Transparenz
- L03K080704, Kompetenzregelung
- L04K08060203, Regierung
- L03K080405, EFD
- L04K08040513, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
- L05K1103010301, Schweizerische Nationalbank
- L05K0802030701, Meinungsbildung
- PriorityCouncil1
-
Nationalrat
- Texts
-
- <p>Dank des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (siehe Empfehlungen 5 und 12) haben wir die Möglichkeit, die Mängel zu beheben, welche die GPK an den Tag gebracht haben. Die Fraktion will nun handeln und die Massnahmen ohne weiteres Zuwarten umsetzen. Wir fordern, dass der Bundesrat alle Massnahmen zur Klärung der Rollen und der Kompetenzen der in die USA/UBS-Krise involvierten Behörden trifft. Das Ziel ist, eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen im Falle einer Krise.</p>
- <p>Eine gutfunktionierende Zusammenarbeit sowie ein umfassender und effizienter Informationsaustausch zwischen dem EFD, der SNB und der Finma sind zur Wahrung der Finanzstabilität, der Integrität und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz von zentraler Bedeutung. Obschon die Kompetenzen der drei Behörden gesetzlich hinreichend präzis umschrieben sind, sodass keine Gesetzesänderungen notwendig sind, und die SNB bereits über einen privilegierten Zugang zum Bundesrat verfügt, ist der Bundesrat aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in ausgewählten Bereichen zwischen dem EFD, der SNB und der Finma im Rahmen einer tripartiten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) institutionalisiert werden sollten. Ausserdem ist nach Meinung des Bundesrates der Einbezug des Bundesrates in die Krisenorganisation ausdrücklich zu regeln.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Rollen und Kompetenzen der verschiedenen involvierten Behörden in der UBS/USA-Krise geklärt werden (Bundesrat, EFD, Finma, SNB usw.).</p><p>Es geht vor allem darum, die Transparenz zu erhöhen, die Entscheidfindungsprozesse zu optimieren und eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu erreichen. Was die SNB betrifft, ist es erforderlich, dass Massnahmen getroffen werden, um der SNB einen privilegierten Zugang zum Gremium Bundesrat zu ermöglichen, wenn die SNB dies als notwendig erachtet.</p>
- USA/UBS-Krise. Klärung der Rollen und der Kompetenzen der involvierten Behörden
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
-
- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
-
- <p>Dank des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (siehe Empfehlungen 5 und 12) haben wir die Möglichkeit, die Mängel zu beheben, welche die GPK an den Tag gebracht haben. Die Fraktion will nun handeln und die Massnahmen ohne weiteres Zuwarten umsetzen. Wir fordern, dass der Bundesrat alle Massnahmen zur Klärung der Rollen und der Kompetenzen der in die USA/UBS-Krise involvierten Behörden trifft. Das Ziel ist, eine optimale Zusammenarbeit zu ermöglichen im Falle einer Krise.</p>
- <p>Eine gutfunktionierende Zusammenarbeit sowie ein umfassender und effizienter Informationsaustausch zwischen dem EFD, der SNB und der Finma sind zur Wahrung der Finanzstabilität, der Integrität und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz von zentraler Bedeutung. Obschon die Kompetenzen der drei Behörden gesetzlich hinreichend präzis umschrieben sind, sodass keine Gesetzesänderungen notwendig sind, und die SNB bereits über einen privilegierten Zugang zum Bundesrat verfügt, ist der Bundesrat aufgrund der Erfahrungen während der Finanzmarktkrise der Ansicht, dass die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch in ausgewählten Bereichen zwischen dem EFD, der SNB und der Finma im Rahmen einer tripartiten Vereinbarung (Memorandum of Understanding) institutionalisiert werden sollten. Ausserdem ist nach Meinung des Bundesrates der Einbezug des Bundesrates in die Krisenorganisation ausdrücklich zu regeln.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit die Rollen und Kompetenzen der verschiedenen involvierten Behörden in der UBS/USA-Krise geklärt werden (Bundesrat, EFD, Finma, SNB usw.).</p><p>Es geht vor allem darum, die Transparenz zu erhöhen, die Entscheidfindungsprozesse zu optimieren und eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Behörden zu erreichen. Was die SNB betrifft, ist es erforderlich, dass Massnahmen getroffen werden, um der SNB einen privilegierten Zugang zum Gremium Bundesrat zu ermöglichen, wenn die SNB dies als notwendig erachtet.</p>
- USA/UBS-Krise. Klärung der Rollen und der Kompetenzen der involvierten Behörden
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