Bussen trotz Schneekettenobligatorium

ShortId

10.3454

Id

20103454

Updated

28.07.2023 13:20

Language

Title

Bussen trotz Schneekettenobligatorium

AdditionalIndexing

48;atmosphärische Verhältnisse;Bereifung;Rechtssicherheit;Verkehrszeichengebung;Fahrzeugausrüstung;Strassenverkehrsordnung;Geldstrafe;Passstrasse

1

L04K18020406, Strassenverkehrsordnung
L04K18010401, Fahrzeugausrüstung
L06K070501030101, Bereifung
L04K06030202, atmosphärische Verhältnisse
L04K05010107, Geldstrafe
L04K05030207, Rechtssicherheit
L05K1802040601, Verkehrszeichengebung
L05K1803010206, Passstrasse

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Das vom Interpellanten angesprochene Problem betrifft den kantonalen Vollzug. Nach Artikel 29 Absatz 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) sind die zuständigen Behörden verpflichtet, das Signal "Schneeketten obligatorisch" zu entfernen, sobald für das Befahren der Strecke gute Reifen genügen. In der Praxis kann es aber eine gewisse Zeit dauern, bis die Signalisation an die geänderten Strassenverhältnisse angepasst wird. Während dieser Zeit müssen sich die Verkehrsteilnehmenden an die signalisierte Pflicht halten, auch wenn sie sie als nicht oder nicht mehr sinnvoll beurteilen. Die Rechtslage bei einer signalisierten Pflicht zur Verwendung von Schneeketten ist somit klar und den kantonalen Vollzugsbehörden bewusst.Es besteht kein Anlass, die geltende Bussenregelung anzupassen. Wenn es tatsächlich vorgekommen ist, wie der Interpellant schreibt, dass Motorfahrzeugführende gebüsst wurden, obwohl sie sich an die Signalisation gehalten haben, so war dies widerrechtlich. Gegen eine solche Busse steht der Rechtsweg offen, allenfalls bis ans Bundesgericht. Ebenso klar ist, dass Motorfahrzeugführende weiterhin gebüsst werden dürfen, wenn sie trotz signalisiertem Schneekettenobligatorium ohne solche gefahren sind. Antwort des Bundesrates.
Wird bei Wintereinbruch auf bestimmten Strecken (insbesondere Gotthard- und San-Bernardino-Route) ein Schneekettenobligatorium für den Schwerverkehr signalisiert, führt dies in der Praxis regelmässig zu Problemen. Denn wird das Obligatorium nicht rechtzeitig aufgehoben, etwa unmittelbar nach der Räumung der Strassen oder wenn sich die Wetterlage beruhigt hat, so dürfen auch wintertaugliche Fahrzeuge (z. B. allradgetriebene oder auf allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstete Fahrzeuge) nicht ohne Schneeketten verkehren. Dadurch werden aber sowohl die Strasse als auch die Schneeketten beschädigt, was wiederum für die zuständigen Polizeiorgane zum Anlass wird, Bussen zu verhängen. Diese geradezu willkürliche Bussenpraxis tritt vor allem deshalb auf, weil dies- und jenseits der Alpenübergänge unterschiedliche Polizeiorgane für die Nationalstrassen zuständig sind. Chauffeure befinden sich damit einmal mehr in einem Dilemma, denn einerseits müssen sie sich an die Signalisation halten, und andererseits dürfen sie die Strasse nicht beschädigen.Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:- Was gedenkt er zu tun, um diese unhaltbare Situation zu ändern?- Erachtet er es nicht als angebracht, wenn in erwähnten Fällen (ausserordentliche Verhältnisse erfordern ausserordentliche Massnahmen) generell auf das Verhängen von Bussen verzichtet wird?
Bussen trotz Schneekettenobligatorium

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Das vom Interpellanten angesprochene Problem betrifft den kantonalen Vollzug. Nach Artikel 29 Absatz 2 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SR 741.21) sind die zuständigen Behörden verpflichtet, das Signal "Schneeketten obligatorisch" zu entfernen, sobald für das Befahren der Strecke gute Reifen genügen. In der Praxis kann es aber eine gewisse Zeit dauern, bis die Signalisation an die geänderten Strassenverhältnisse angepasst wird. Während dieser Zeit müssen sich die Verkehrsteilnehmenden an die signalisierte Pflicht halten, auch wenn sie sie als nicht oder nicht mehr sinnvoll beurteilen. Die Rechtslage bei einer signalisierten Pflicht zur Verwendung von Schneeketten ist somit klar und den kantonalen Vollzugsbehörden bewusst.Es besteht kein Anlass, die geltende Bussenregelung anzupassen. Wenn es tatsächlich vorgekommen ist, wie der Interpellant schreibt, dass Motorfahrzeugführende gebüsst wurden, obwohl sie sich an die Signalisation gehalten haben, so war dies widerrechtlich. Gegen eine solche Busse steht der Rechtsweg offen, allenfalls bis ans Bundesgericht. Ebenso klar ist, dass Motorfahrzeugführende weiterhin gebüsst werden dürfen, wenn sie trotz signalisiertem Schneekettenobligatorium ohne solche gefahren sind. Antwort des Bundesrates.
- Wird bei Wintereinbruch auf bestimmten Strecken (insbesondere Gotthard- und San-Bernardino-Route) ein Schneekettenobligatorium für den Schwerverkehr signalisiert, führt dies in der Praxis regelmässig zu Problemen. Denn wird das Obligatorium nicht rechtzeitig aufgehoben, etwa unmittelbar nach der Räumung der Strassen oder wenn sich die Wetterlage beruhigt hat, so dürfen auch wintertaugliche Fahrzeuge (z. B. allradgetriebene oder auf allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstete Fahrzeuge) nicht ohne Schneeketten verkehren. Dadurch werden aber sowohl die Strasse als auch die Schneeketten beschädigt, was wiederum für die zuständigen Polizeiorgane zum Anlass wird, Bussen zu verhängen. Diese geradezu willkürliche Bussenpraxis tritt vor allem deshalb auf, weil dies- und jenseits der Alpenübergänge unterschiedliche Polizeiorgane für die Nationalstrassen zuständig sind. Chauffeure befinden sich damit einmal mehr in einem Dilemma, denn einerseits müssen sie sich an die Signalisation halten, und andererseits dürfen sie die Strasse nicht beschädigen.Aus diesen Gründen frage ich den Bundesrat:- Was gedenkt er zu tun, um diese unhaltbare Situation zu ändern?- Erachtet er es nicht als angebracht, wenn in erwähnten Fällen (ausserordentliche Verhältnisse erfordern ausserordentliche Massnahmen) generell auf das Verhängen von Bussen verzichtet wird?
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