Optimierung und Überprüfung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen

ShortId
10.3480
Id
20103480
Updated
28.07.2023 13:36
Language
de
Title
Optimierung und Überprüfung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen
AdditionalIndexing
09;internationale Beziehungen;Bericht;diplomatischer Dienst;Nachrichtendienst;Informationsaustausch
1
  • L05K0402031401, Nachrichtendienst
  • L02K1002, internationale Beziehungen
  • L04K12010103, Informationsaustausch
  • L06K100201020105, diplomatischer Dienst
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Schweiz steht vor komplexen, sich laufend ändernden Herausforderungen im Hinblick auf ihre Sicherheit. Diese Sicherheit wird dabei immer multidisziplinärer und vernetzter. Zur politischen Entscheidfindung bezüglich des Umgangs mit den erwähnten Herausforderungen sind brauchbare und zeitgerechte Informationen notwendig. Dabei spielen unter anderem die klassische Diplomatie, die Polizeizusammenarbeit und die Nachrichtendienste zentrale Rollen. Insbesondere die personelle Präsenz vor Ort ermöglicht exklusive Informationszugänge und Einschätzungen. Der Einsatz von Polizeiattachés, von Verteidigungsattachés, von Finanz- und Wirtschaftsattachés und Entwicklungskoordinatoren in verschiedenen Ländern ermöglicht den Informationsfluss und erlaubt die nötige lokale Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen. Die Effizienz dieser Mittel vor Ort kann durch Koordination der Verbindungspersonen gesteigert werden. Es geht um die Effizienz und eine generelle Überprüfung; beides sind permanente Aufgaben und werden durch das Konsolidierungsprogramm des Bundesrates noch akzentuiert, und beide verlangen eine integrale Betrachtung aller Elemente unserer Aussenbeziehungen und Vertretungen. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine solche Betrachtung zu machen und darin insbesondere die Verbindungspersonen der verschiedenen Departemente zu berücksichtigen und Vorschläge zu machen, wie diese Vertretungen optimal ausgestattet werden können; dabei soll der NDB auch mitberücksichtigt werden, soweit dies im Rahmen der legitimen Geheimhaltungsbedürfnisse berücksichtigt werden kann.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz zu erstellen. </p><p>Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll ausserdem einen Ausblick geben auf den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen und das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p>
  • Optimierung und Überprüfung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Schweiz steht vor komplexen, sich laufend ändernden Herausforderungen im Hinblick auf ihre Sicherheit. Diese Sicherheit wird dabei immer multidisziplinärer und vernetzter. Zur politischen Entscheidfindung bezüglich des Umgangs mit den erwähnten Herausforderungen sind brauchbare und zeitgerechte Informationen notwendig. Dabei spielen unter anderem die klassische Diplomatie, die Polizeizusammenarbeit und die Nachrichtendienste zentrale Rollen. Insbesondere die personelle Präsenz vor Ort ermöglicht exklusive Informationszugänge und Einschätzungen. Der Einsatz von Polizeiattachés, von Verteidigungsattachés, von Finanz- und Wirtschaftsattachés und Entwicklungskoordinatoren in verschiedenen Ländern ermöglicht den Informationsfluss und erlaubt die nötige lokale Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen. Die Effizienz dieser Mittel vor Ort kann durch Koordination der Verbindungspersonen gesteigert werden. Es geht um die Effizienz und eine generelle Überprüfung; beides sind permanente Aufgaben und werden durch das Konsolidierungsprogramm des Bundesrates noch akzentuiert, und beide verlangen eine integrale Betrachtung aller Elemente unserer Aussenbeziehungen und Vertretungen. </p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine solche Betrachtung zu machen und darin insbesondere die Verbindungspersonen der verschiedenen Departemente zu berücksichtigen und Vorschläge zu machen, wie diese Vertretungen optimal ausgestattet werden können; dabei soll der NDB auch mitberücksichtigt werden, soweit dies im Rahmen der legitimen Geheimhaltungsbedürfnisse berücksichtigt werden kann.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Einsatz von internationalen Verbindungspersonen im Rahmen der Sicherheit der Schweiz zu erstellen. </p><p>Der Bericht soll den aktuellen Stand der personellen Mittel an Verbindungspersonen aufzeigen sowie deren Arbeitsweise und die Einbindung in die politische Entscheidfindung erläutern. Der Bericht soll ausserdem einen Ausblick geben auf den zukünftigen Bedarf an internationalen Verbindungspersonen und das zukünftige System der Führung, Steuerung und Ausgestaltung der internationalen Verbindungspersonen.</p>
    • Optimierung und Überprüfung des Einsatzes von internationalen Verbindungspersonen

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