Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)

ShortId
10.3629
Id
20103629
Updated
24.06.2025 23:29
Language
de
Title
Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)
AdditionalIndexing
24;Finanzkrise;Bankgeheimnis;Verbrechen gegen Sachen;Bericht;Bankrecht;Datenschutz;Grossbank;internationales Wirtschaftsrecht;parlamentarische Kontrolle;Landesverrat;Grundrechtskonkurrenz;USA
1
  • L06K050102010203, Landesverrat
  • L05K0501020102, Verbrechen gegen Sachen
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L04K11040209, Bankrecht
  • L04K05020513, Datenschutz
  • L04K11010105, Finanzkrise
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L04K03050305, USA
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L03K050603, internationales Wirtschaftsrecht
  • L04K05020514, Grundrechtskonkurrenz
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 322f.; Kap. 3.6.8.5).</p>
  • <p>Der Bundesrat anerkennt die Anliegen des Postulates. Das Bundesamt für Justiz wird sich mit den im GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen zu Artikel 271 StGB und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit dem Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem QIA befassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung von Artikel 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären.</p>
  • Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20100054
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 322f.; Kap. 3.6.8.5).</p>
    • <p>Der Bundesrat anerkennt die Anliegen des Postulates. Das Bundesamt für Justiz wird sich mit den im GPK-Bericht aufgeworfenen Fragen zu Artikel 271 StGB und das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen mit dem Fragenkomplex im Zusammenhang mit dem QIA befassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Bericht der GPK aufgeworfenen Fragen zur Anwendung von Artikel 271 StGB sowie zur Kompatibilität des QIA mit dem schweizerischen Bankgeheimnis in einem vertieften Bericht umfassend abzuklären.</p>
    • Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (2)

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