Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)

ShortId
10.3632
Id
20103632
Updated
25.06.2025 01:41
Language
de
Title
Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
AdditionalIndexing
24;04;Finanzkrise;Regierung;Organisation der Bundesverwaltung;Regierungsmitglied;Grossbank;Entscheidungsprozess;Regierungsreform;Departement;parlamentarische Kontrolle;Kollegialitätsprinzip;Gesetz;USA
1
  • L02K0804, Organisation der Bundesverwaltung
  • L05K0503010102, Gesetz
  • L05K0806020301, Regierungsmitglied
  • L06K080701010106, Kollegialitätsprinzip
  • L05K0806010302, Departement
  • L04K11010105, Finanzkrise
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L04K03050305, USA
  • L04K08030207, parlamentarische Kontrolle
  • L04K08020307, Entscheidungsprozess
  • L04K08060203, Regierung
  • L04K08060204, Regierungsreform
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 313f.; Kap. 3.6.5.1.4).</p>
  • <p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform Vorschläge zur Präzisierung der Regelung über die Ausschüsse des Bundesrates im RVOG unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument des Dreier-Ausschusses im RVOG zu regeln, damit diese Ausschüsse bei wichtigen und übergreifenden Geschäften einen Ausgleich zwischen dem Departemental- und dem Kollegialprinzip schaffen und die Entscheidgrundlagen des Bundesrates verbessert werden.</p>
  • Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20100054
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Siehe Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010: Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 313f.; Kap. 3.6.5.1.4).</p>
    • <p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Zusatzbotschaft zur Regierungsreform Vorschläge zur Präzisierung der Regelung über die Ausschüsse des Bundesrates im RVOG unterbreiten.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Instrument des Dreier-Ausschusses im RVOG zu regeln, damit diese Ausschüsse bei wichtigen und übergreifenden Geschäften einen Ausgleich zwischen dem Departemental- und dem Kollegialprinzip schaffen und die Entscheidgrundlagen des Bundesrates verbessert werden.</p>
    • Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (3)

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