Angriff auf die Privatsphäre und indirekte Bedrohungen der persönlichen Freiheit

ShortId
10.3651
Id
20103651
Updated
25.06.2025 00:21
Language
de
Title
Angriff auf die Privatsphäre und indirekte Bedrohungen der persönlichen Freiheit
AdditionalIndexing
12;persönliche Freiheit;Personendaten;Recht des Einzelnen;Datenerhebung;Internet
1
  • L04K05020506, persönliche Freiheit
  • L04K12030402, Datenerhebung
  • L05K1203040202, Personendaten
  • L03K050205, Recht des Einzelnen
  • L05K1202020105, Internet
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Die Möglichkeit zur Kontrolle beinahe jeglicher elektronischer Kommunikation über die aus Sicherheitsgründen notwendigen Erfassungen hinaus, die Biometrie, der zunehmende Internetgebrauch zum Austausch von Informationen und Meinungen sowie zur Ausführung finanzieller Transaktionen, die Zunahme von Überwachungskameras im öffentlichen Raum, aber auch in Unternehmen und Behörden, der Google-Dienst "street view" und viele weitere Anwendungen vermengen sich zu einer globalen Technologie der Überwachung und Informationserfassung. Die Bewegungen von Personen, ihre Kaufgewohnheiten, ihr Gesundheitszustand, die Empfängerinnen und Empfänger ihrer Zahlungen und sogar ihre persönlichen Ansichten können damit immer schneller nachvollzogen werden! Dies stellt einen groben Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Schwächung des Bankgeheimnisses, das zweifelhafte Streben eines Teils der Bevölkerung nach immer mehr Transparenz und bestimmte, teilweise institutionalisierte Formen sozialen Drucks tragen ihrerseits zu dieser gefährlichen Entwicklung bei.</p><p>Die Privatsphäre stellt nicht nur einen Wert an sich dar. Sie dient auch massgeblich als materielle Grundlage für die persönliche Freiheit. Selbst die schönste aller Verfassungen und ein Datenschutzgesetz in bester Absicht könnten den Fortbestand der persönlichen Freiheit ohne einen wirksamen Schutzschirm, der die Unverletzbarkeit der Privatsphäre garantiert, nicht gewährleisten.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Die Technologien zur Überwachung und zur Informationserfassung breiten sich immer mehr aus, rechtliche Bestimmungen für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen kommen laufend hinzu. Diese beiden Entwicklungen greifen die Privatsphäre erheblich an und bedrohen sogar indirekt die persönliche Freiheit in ihren Grundfesten.</p><p>Der Bundesrat wird diesbezüglich beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>a. Wie schätzt er die Risiken für die Privatsphäre ein?</p><p>b. Welche Grenzen gedenkt er zum Schutz der Privatsphäre zu ziehen?</p><p>c. Hält er es für sinnvoll, über Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung hinaus den unverletzbaren und unantastbaren festen Kerngehalt der Privatsphäre zu definieren?</p><p>d. Hält er es für sinnvoll, die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu verschärfen?</p>
  • Angriff auf die Privatsphäre und indirekte Bedrohungen der persönlichen Freiheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Möglichkeit zur Kontrolle beinahe jeglicher elektronischer Kommunikation über die aus Sicherheitsgründen notwendigen Erfassungen hinaus, die Biometrie, der zunehmende Internetgebrauch zum Austausch von Informationen und Meinungen sowie zur Ausführung finanzieller Transaktionen, die Zunahme von Überwachungskameras im öffentlichen Raum, aber auch in Unternehmen und Behörden, der Google-Dienst "street view" und viele weitere Anwendungen vermengen sich zu einer globalen Technologie der Überwachung und Informationserfassung. Die Bewegungen von Personen, ihre Kaufgewohnheiten, ihr Gesundheitszustand, die Empfängerinnen und Empfänger ihrer Zahlungen und sogar ihre persönlichen Ansichten können damit immer schneller nachvollzogen werden! Dies stellt einen groben Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Schwächung des Bankgeheimnisses, das zweifelhafte Streben eines Teils der Bevölkerung nach immer mehr Transparenz und bestimmte, teilweise institutionalisierte Formen sozialen Drucks tragen ihrerseits zu dieser gefährlichen Entwicklung bei.</p><p>Die Privatsphäre stellt nicht nur einen Wert an sich dar. Sie dient auch massgeblich als materielle Grundlage für die persönliche Freiheit. Selbst die schönste aller Verfassungen und ein Datenschutzgesetz in bester Absicht könnten den Fortbestand der persönlichen Freiheit ohne einen wirksamen Schutzschirm, der die Unverletzbarkeit der Privatsphäre garantiert, nicht gewährleisten.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Die Technologien zur Überwachung und zur Informationserfassung breiten sich immer mehr aus, rechtliche Bestimmungen für mehr Transparenz in allen Lebensbereichen kommen laufend hinzu. Diese beiden Entwicklungen greifen die Privatsphäre erheblich an und bedrohen sogar indirekt die persönliche Freiheit in ihren Grundfesten.</p><p>Der Bundesrat wird diesbezüglich beauftragt, in einem Bericht zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:</p><p>a. Wie schätzt er die Risiken für die Privatsphäre ein?</p><p>b. Welche Grenzen gedenkt er zum Schutz der Privatsphäre zu ziehen?</p><p>c. Hält er es für sinnvoll, über Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung hinaus den unverletzbaren und unantastbaren festen Kerngehalt der Privatsphäre zu definieren?</p><p>d. Hält er es für sinnvoll, die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre und von persönlichen Daten zu verschärfen?</p>
    • Angriff auf die Privatsphäre und indirekte Bedrohungen der persönlichen Freiheit

Back to List