Staatsschutz im Bereich der Prävention

ShortId
10.3672
Id
20103672
Updated
14.11.2025 07:04
Language
de
Title
Staatsschutz im Bereich der Prävention
AdditionalIndexing
09;Durchführung eines Projektes;Staatsschutz;Dienst für Analyse und Prävention
1
  • L04K04030303, Staatsschutz
  • L05K0804030101, Dienst für Analyse und Prävention
  • L06K070305010102, Durchführung eines Projektes
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Rund um den Bericht der GPDeI zum Staatsschutz-System Isis wurden Forderungen laut, die Tätigkeit, Mittel und Möglichkeiten der im Bereich des Staatsschutzes tätigen Dienststellen einzuschränken. Dies könnte negative Folgen auf die Leistungsfähigkeit der betroffenen Dienststellen haben, insbesondere im Bereich der Prävention. Es gilt zu verhindern, dass aufgrund von vorschnellen Einzelmassnahmen der Staatsschutz geschwächt wird, ohne dass Klarheit über die entsprechenden Folgen besteht und eine breite politische Diskussion zum Thema geführt worden ist.</p>
  • <p>Der Bundesrat hat den Bericht der GPDel in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 auch politisch gewürdigt. Der Bundesrat erläutert darin die heutige Rolle des Staatsschutzes, die Abgrenzung von Prävention und Repression und die Notwendigkeit von Datenbeständen. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass der GPDel-Bericht Grundsatzfragen aufwirft, wie künftig die Mittel und Grenzen des Staatsschutzes ausgestaltet werden sollen und welche Aufgaben und Kompetenzen dem Nachrichtendienst des Bundes zukommen. Der Bundesrat wird dazu im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes ausführlich Stellung nehmen.</p> Antwort des Bundesrates.
  • <p>Ist der Bundesrat bereit, mit allfälligen einschränkenden Massnahmen im Bereich des Staatsschutzes zuzuwarten, bis er mittels eines Berichts Klarheit über die Ziele des Staatsschutzes, die Erwartungen an die Prävention und die Arbeit der zuständigen Dienststellen geschaffen hat?</p>
  • Staatsschutz im Bereich der Prävention
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Rund um den Bericht der GPDeI zum Staatsschutz-System Isis wurden Forderungen laut, die Tätigkeit, Mittel und Möglichkeiten der im Bereich des Staatsschutzes tätigen Dienststellen einzuschränken. Dies könnte negative Folgen auf die Leistungsfähigkeit der betroffenen Dienststellen haben, insbesondere im Bereich der Prävention. Es gilt zu verhindern, dass aufgrund von vorschnellen Einzelmassnahmen der Staatsschutz geschwächt wird, ohne dass Klarheit über die entsprechenden Folgen besteht und eine breite politische Diskussion zum Thema geführt worden ist.</p>
    • <p>Der Bundesrat hat den Bericht der GPDel in seiner Stellungnahme vom 20. Oktober 2010 auch politisch gewürdigt. Der Bundesrat erläutert darin die heutige Rolle des Staatsschutzes, die Abgrenzung von Prävention und Repression und die Notwendigkeit von Datenbeständen. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass der GPDel-Bericht Grundsatzfragen aufwirft, wie künftig die Mittel und Grenzen des Staatsschutzes ausgestaltet werden sollen und welche Aufgaben und Kompetenzen dem Nachrichtendienst des Bundes zukommen. Der Bundesrat wird dazu im Rahmen der Erarbeitung des geplanten Nachrichtendienstgesetzes ausführlich Stellung nehmen.</p> Antwort des Bundesrates.
    • <p>Ist der Bundesrat bereit, mit allfälligen einschränkenden Massnahmen im Bereich des Staatsschutzes zuzuwarten, bis er mittels eines Berichts Klarheit über die Ziele des Staatsschutzes, die Erwartungen an die Prävention und die Arbeit der zuständigen Dienststellen geschaffen hat?</p>
    • Staatsschutz im Bereich der Prävention

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