Bericht zur öffentlichen Sicherheit

ShortId
10.3688
Id
20103688
Updated
25.06.2025 00:12
Language
de
Title
Bericht zur öffentlichen Sicherheit
AdditionalIndexing
09;Bericht;Gewalt;öffentliche Sicherheit
1
  • L02K0403, öffentliche Sicherheit
  • L04K01010207, Gewalt
  • L03K020206, Bericht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • <p>Sicherheit ist eine wesentliche Grundlage für unsere Lebensqualität. Die Gewalt in der Gesellschaft gefährdet diese zunehmend. Soziokulturelle, wirtschaftliche und politische Trends sind dafür verantwortlich. So hat beispielsweise das neue Freizeitverhalten von Jugendlichen in den letzten Jahren zu vermehrten Gewaltdelikten geführt. Weiter entstehen im Gefolge einer intensiven globalen Mobilität Parallelgesellschaften, Segregation und städtische Problemzonen. Der neue sicherheitspolitische Bericht reagiert auf die gestiegene Bedeutung der Alltagsgewalt dadurch, dass die öffentliche Sicherheit künftig einen integralen Bestandteil der schweizerischen Sicherheitspolitik bilden soll. Der in diesem Bericht beschriebene Sicherheitsverbund Schweiz befasst sich deshalb nicht nur mit machtpolitisch motivierten, sondern auch mit kriminellen Drohungen und Handlungen. Dadurch wird Sicherheitspolitik bürgernäher. Der hier geforderte Bericht zur öffentlichen Sicherheit ist die Konkretisierung dieser neuen Dimension. Eine Fachgruppe soll unter paritätischem Einbezug aller sicherheitspolitischer Akteure (EJPD, VBS, EDA, Kantone und Gemeinden) eine Gesamtstrategie erarbeiten.</p><p>Mit einer adäquaten Öffentlichkeitsarbeit soll ein transparentes und offenes Diskussionsklima gefördert und sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Damit können konstruktive Lösungen gefördert und kann einer emotionalen Ausschlachtung des Themas entgegengewirkt werden.</p>
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur öffentlichen Sicherheit zu unterbreiten, der eine umfassende Auslegeordnung zur Gewalt in der schweizerischen Gesellschaft vornimmt, eine Strategie zu deren Prävention und Bekämpfung aufzeigt sowie einen Massnahmenplan vorlegt. Da die nationale Sicherheit thematisch wie institutionell nicht teilbar ist, bedarf sie eines ressortübergreifenden Ansatzes und muss alle staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) einbeziehen. Die Erarbeitung dieses Berichtes soll deshalb im Rahmen des laufenden Projekts "Konsultations- und Koordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz" erfolgen.</p>
  • Bericht zur öffentlichen Sicherheit
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Sicherheit ist eine wesentliche Grundlage für unsere Lebensqualität. Die Gewalt in der Gesellschaft gefährdet diese zunehmend. Soziokulturelle, wirtschaftliche und politische Trends sind dafür verantwortlich. So hat beispielsweise das neue Freizeitverhalten von Jugendlichen in den letzten Jahren zu vermehrten Gewaltdelikten geführt. Weiter entstehen im Gefolge einer intensiven globalen Mobilität Parallelgesellschaften, Segregation und städtische Problemzonen. Der neue sicherheitspolitische Bericht reagiert auf die gestiegene Bedeutung der Alltagsgewalt dadurch, dass die öffentliche Sicherheit künftig einen integralen Bestandteil der schweizerischen Sicherheitspolitik bilden soll. Der in diesem Bericht beschriebene Sicherheitsverbund Schweiz befasst sich deshalb nicht nur mit machtpolitisch motivierten, sondern auch mit kriminellen Drohungen und Handlungen. Dadurch wird Sicherheitspolitik bürgernäher. Der hier geforderte Bericht zur öffentlichen Sicherheit ist die Konkretisierung dieser neuen Dimension. Eine Fachgruppe soll unter paritätischem Einbezug aller sicherheitspolitischer Akteure (EJPD, VBS, EDA, Kantone und Gemeinden) eine Gesamtstrategie erarbeiten.</p><p>Mit einer adäquaten Öffentlichkeitsarbeit soll ein transparentes und offenes Diskussionsklima gefördert und sollen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Damit können konstruktive Lösungen gefördert und kann einer emotionalen Ausschlachtung des Themas entgegengewirkt werden.</p>
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht zur öffentlichen Sicherheit zu unterbreiten, der eine umfassende Auslegeordnung zur Gewalt in der schweizerischen Gesellschaft vornimmt, eine Strategie zu deren Prävention und Bekämpfung aufzeigt sowie einen Massnahmenplan vorlegt. Da die nationale Sicherheit thematisch wie institutionell nicht teilbar ist, bedarf sie eines ressortübergreifenden Ansatzes und muss alle staatlichen Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) einbeziehen. Die Erarbeitung dieses Berichtes soll deshalb im Rahmen des laufenden Projekts "Konsultations- und Koordinationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz" erfolgen.</p>
    • Bericht zur öffentlichen Sicherheit

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