Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

ShortId

10.3749

Id

20103749

Updated

28.07.2023 12:49

Language

Title

Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

AdditionalIndexing

08;2841;48;Fahrkarte;Krankheit;Zivilluftfahrt;Hilfe im Gesundheitswesen;zweckgebundene Abgabe;Entwicklungszusammenarbeit;Medikament;Luftverkehr;Finanzierung der Hilfe

1

L04K18040104, Luftverkehr
L04K18040105, Zivilluftfahrt
L04K18020302, Fahrkarte
L04K11070211, zweckgebundene Abgabe
L04K10010408, Hilfe im Gesundheitswesen
L05K1001040203, Finanzierung der Hilfe
L03K100104, Entwicklungszusammenarbeit
L03K010501, Krankheit
L05K0105030102, Medikament

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Die Infektionskrankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose fordern jedes Jahr mehrere Millionen Opfer auf der ganzen Welt: Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria, 4500 Personen sterben täglich an Tuberkulose. Es gibt zwar Medikamente, die ein solches Massensterben zu verhindern vermögen, doch für die Kranken in den armen Ländern sind diese meistens unerreichbar. Ihr Schicksal ist dennoch nicht unabwendbar: Unitaid kämpft seit 2006 erfolgreich für günstigere Preise für die armen Länder dieses Planeten. So konnte die Organisation zum Beispiel die Kosten für die HIV-Behandlung von Kindern um 40 Prozent senken, und sie konnte mit den Pharmakonzernen Rabatte von 30 bis 50 Prozent auf den Kauf zahlreicher Medikamente aushandeln. Unitaid wird durch eine Solidaritätsabgabe finanziert, die in etwa 15 Ländern auf Flugtickets erhoben wird. Mit der Abgabe konnten in vier Jahren 1,7 Milliarden Euro gesammelt werden, die Hälfte davon in Frankreich. Seit September 2010 können die Reisenden beim Kauf eines Flugtickets eine freiwillige Abgabe (zwei Euro) an Unitaid entrichten. Auch die Schweizer Bevölkerung hat diese Möglichkeit. Die Schweiz könnte diese erste internationale Solidaritätsabgabe aber noch mit mehr Nachdruck unterstützen und sich den Ländern anschliessen, die die Abgabe als obligatorisch eingeführt haben.In seiner Antwort vom 22. Februar 2010 auf die Anfrage Sommaruga Carlo 05.1184, "Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets", erklärt der Bundesrat, "dass er grundsätzlich eine Präferenz für die Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit über den regulären Budgetmechanismus habe". Die Entwicklungshilfe von offizieller Seite und die Solidarität der einzelnen Bürgerinnen und Bürger schliessen sich jedoch gegenseitig nicht aus. In Anbetracht der schleppenden Umsetzung der Millenniumsziele, der Notlage von Millionen Kranken, der Effizienz, die Unitaid - mit Sitz in Genf - an den Tag legte, sowie der nur geringen Auswirkung einer solchen Abgabe auf die Flugverkehrsunternehmen wird der Bundesrat gebeten, die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets in der Schweiz als obligatorisch einzuführen.
2006 haben etwa zehn Länder (Chile, Frankreich, Madagaskar, Niger, Südkorea, Insel Mauritius, Norwegen, Jordanien, Kenia und Burkina Faso) eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt oder die Absicht geäussert, eine solche in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Ein Teil dieses Geldes fliesst an Unitaid. Ziel dieser im September 2006 an der Uno-Generalversammlung gegründeten internationalen Organisation ist es, den am stärksten von Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder Aids betroffenen Entwicklungsländern die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffung erfolgt direkt durch Sammeleinkäufe oder durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Pharmaunternehmen, die diese Medikamente herstellen. Seit 2006 stellt sich die Frage, ob die Schweiz dieser solidarischen Einrichtung beitreten soll, die auf Initiative von Brasilien, Chile, Frankreich, Norwegen und Grossbritannien hin gegründet wurde. Der Erfolg dieser Initiative ist angesichts der zurückhaltenden Beteiligung und des beschränkten Interesses der internationalen Gemeinschaft an dieser Abgabe eher bescheiden. Der Bundesrat unterstützt vorbehaltlos die Ziele von Unitaid und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die HIV/Aids-Pandemie. Aus den folgenden zwei Gründen erachtet er jedoch einen Beitritt als nicht relevant:1. Die Schweiz ist bereits sehr aktiv im Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das Millenniumsentwicklungsziel Nr. 6 (Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten) ist einer der Pfeiler der schweizerischen Entwicklungspolitik im Gesundheitssektor. Im Rahmen dieser Politik unterstützt die Schweiz zahlreiche multilaterale Akteure, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Zu den bedeutendsten zählen der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM, 7 Millionen Franken pro Jahr), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Abteilung "Übertragbare Krankheiten" (10,5 Millionen Franken pro Jahr), Unicef (20 Millionen Franken pro Jahr) und das Uno-Bevölkerungsprogramm (UNFPA, 14 Millionen Franken pro Jahr).2. Aus der Sicht der öffentlichen Politik muss zwischen Zweck und Mitteln abgewogen werden. Für den Bundesrat steht fest, dass der Ertrag einer Abgabe auf Flugtickets, falls eine solche als sinnvoll erachtet wird, dazu beitragen sollte, die negativen Folgen der durch den Flugverkehr verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen zu kompensieren. Es sollte folglich ein direkter Zusammenhang zwischen der Besteuerung eines Verbrauchsguts oder einer Dienstleistung und der Verwendung des Ertrags dieser Steuer bestehen. Diese Voraussetzung erfüllt Unitaid nicht, da die Armutsbekämpfung nicht in direktem Zusammenhang mit Flugreisen steht. Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass die Schweiz diese Solidaritätsabgabe nicht einführen sollte, umso mehr als die Schweizer Bürgerinnen und Bürger seit Kurzem die Möglichkeit haben, bei der elektronischen Bestellung ihrer Flugtickets einen freiwilligen Beitrag an Unitaid zu leisten. Sollte jedoch in Zukunft eine gewichtige Anzahl Länder eine solche Abgabe befürworten, könnte der Bundesrat im Sinn einer Anpassung der nationalen Gesetzgebung seine Haltung zu den von einer breiten Mehrheit geforderten Normen überdenken. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.
Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Die Infektionskrankheiten Aids, Malaria und Tuberkulose fordern jedes Jahr mehrere Millionen Opfer auf der ganzen Welt: Alle 45 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria, 4500 Personen sterben täglich an Tuberkulose. Es gibt zwar Medikamente, die ein solches Massensterben zu verhindern vermögen, doch für die Kranken in den armen Ländern sind diese meistens unerreichbar. Ihr Schicksal ist dennoch nicht unabwendbar: Unitaid kämpft seit 2006 erfolgreich für günstigere Preise für die armen Länder dieses Planeten. So konnte die Organisation zum Beispiel die Kosten für die HIV-Behandlung von Kindern um 40 Prozent senken, und sie konnte mit den Pharmakonzernen Rabatte von 30 bis 50 Prozent auf den Kauf zahlreicher Medikamente aushandeln. Unitaid wird durch eine Solidaritätsabgabe finanziert, die in etwa 15 Ländern auf Flugtickets erhoben wird. Mit der Abgabe konnten in vier Jahren 1,7 Milliarden Euro gesammelt werden, die Hälfte davon in Frankreich. Seit September 2010 können die Reisenden beim Kauf eines Flugtickets eine freiwillige Abgabe (zwei Euro) an Unitaid entrichten. Auch die Schweizer Bevölkerung hat diese Möglichkeit. Die Schweiz könnte diese erste internationale Solidaritätsabgabe aber noch mit mehr Nachdruck unterstützen und sich den Ländern anschliessen, die die Abgabe als obligatorisch eingeführt haben.In seiner Antwort vom 22. Februar 2010 auf die Anfrage Sommaruga Carlo 05.1184, "Entwicklungshilfe. Solidaritätsabgabe auf Flugtickets", erklärt der Bundesrat, "dass er grundsätzlich eine Präferenz für die Mobilisierung von Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit über den regulären Budgetmechanismus habe". Die Entwicklungshilfe von offizieller Seite und die Solidarität der einzelnen Bürgerinnen und Bürger schliessen sich jedoch gegenseitig nicht aus. In Anbetracht der schleppenden Umsetzung der Millenniumsziele, der Notlage von Millionen Kranken, der Effizienz, die Unitaid - mit Sitz in Genf - an den Tag legte, sowie der nur geringen Auswirkung einer solchen Abgabe auf die Flugverkehrsunternehmen wird der Bundesrat gebeten, die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets in der Schweiz als obligatorisch einzuführen.
- 2006 haben etwa zehn Länder (Chile, Frankreich, Madagaskar, Niger, Südkorea, Insel Mauritius, Norwegen, Jordanien, Kenia und Burkina Faso) eine Abgabe auf Flugtickets eingeführt oder die Absicht geäussert, eine solche in ihre nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Ein Teil dieses Geldes fliesst an Unitaid. Ziel dieser im September 2006 an der Uno-Generalversammlung gegründeten internationalen Organisation ist es, den am stärksten von Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder Aids betroffenen Entwicklungsländern die nötigen Medikamente zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffung erfolgt direkt durch Sammeleinkäufe oder durch Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Pharmaunternehmen, die diese Medikamente herstellen. Seit 2006 stellt sich die Frage, ob die Schweiz dieser solidarischen Einrichtung beitreten soll, die auf Initiative von Brasilien, Chile, Frankreich, Norwegen und Grossbritannien hin gegründet wurde. Der Erfolg dieser Initiative ist angesichts der zurückhaltenden Beteiligung und des beschränkten Interesses der internationalen Gemeinschaft an dieser Abgabe eher bescheiden. Der Bundesrat unterstützt vorbehaltlos die Ziele von Unitaid und ihre Anstrengungen im Kampf gegen die HIV/Aids-Pandemie. Aus den folgenden zwei Gründen erachtet er jedoch einen Beitritt als nicht relevant:1. Die Schweiz ist bereits sehr aktiv im Kampf gegen übertragbare Krankheiten wie HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria. Das Millenniumsentwicklungsziel Nr. 6 (Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen übertragbaren Krankheiten) ist einer der Pfeiler der schweizerischen Entwicklungspolitik im Gesundheitssektor. Im Rahmen dieser Politik unterstützt die Schweiz zahlreiche multilaterale Akteure, die sich auf diesem Gebiet engagieren. Zu den bedeutendsten zählen der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM, 7 Millionen Franken pro Jahr), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihre Abteilung "Übertragbare Krankheiten" (10,5 Millionen Franken pro Jahr), Unicef (20 Millionen Franken pro Jahr) und das Uno-Bevölkerungsprogramm (UNFPA, 14 Millionen Franken pro Jahr).2. Aus der Sicht der öffentlichen Politik muss zwischen Zweck und Mitteln abgewogen werden. Für den Bundesrat steht fest, dass der Ertrag einer Abgabe auf Flugtickets, falls eine solche als sinnvoll erachtet wird, dazu beitragen sollte, die negativen Folgen der durch den Flugverkehr verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen zu kompensieren. Es sollte folglich ein direkter Zusammenhang zwischen der Besteuerung eines Verbrauchsguts oder einer Dienstleistung und der Verwendung des Ertrags dieser Steuer bestehen. Diese Voraussetzung erfüllt Unitaid nicht, da die Armutsbekämpfung nicht in direktem Zusammenhang mit Flugreisen steht. Der Bundesrat ist folglich der Ansicht, dass die Schweiz diese Solidaritätsabgabe nicht einführen sollte, umso mehr als die Schweizer Bürgerinnen und Bürger seit Kurzem die Möglichkeit haben, bei der elektronischen Bestellung ihrer Flugtickets einen freiwilligen Beitrag an Unitaid zu leisten. Sollte jedoch in Zukunft eine gewichtige Anzahl Länder eine solche Abgabe befürworten, könnte der Bundesrat im Sinn einer Anpassung der nationalen Gesetzgebung seine Haltung zu den von einer breiten Mehrheit geforderten Normen überdenken. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Einführung der internationalen Solidaritätsabgabe im Luftverkehr, auch "Taxe Chirac" genannt, in der Schweiz vorzubereiten.
- Einführung der Solidaritätsabgabe für den Luftverkehr

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