Verringerung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich

ShortId

10.3750

Id

20103750

Updated

14.11.2025 07:51

Language

Title

Verringerung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich

AdditionalIndexing

28;34;Ausgaben der privaten Haushalte;Unterschicht;Einkommen der privaten Haushalte;Subvention;häusliche Datenverarbeitung;soziale Ungleichheit;niedriges Einkommen;Internet;Sozialhilfe

1

L05K1202020105, Internet
L05K1203010106, häusliche Datenverarbeitung
L06K070405020501, niedriges Einkommen
L05K0109010107, Unterschicht
L05K1102030202, Subvention
L05K0704050201, Einkommen der privaten Haushalte
L05K0701060102, Ausgaben der privaten Haushalte
L04K01090106, soziale Ungleichheit
L04K01040408, Sozialhilfe

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Gemäss den Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) nimmt die Verbreitung des Internets in der Schweizer Bevölkerung schnell und konstant zu; das Internet ist zudem zu einem alltäglichen Medium geworden: 70 Prozent der Befragten gaben den privaten Wohnsitz als primären Ort der Internetnutzung an und nicht den Arbeitsort, was zu Beginn der Internetverbreitung vor zehn Jahren gerade umgekehrt war. Als primärer Nutzungszweck wurde der Versand und Empfang von E-Mails genannt, darauf folgten die Suche von Informationen und das Lesen tagesaktueller Nachrichten. Für Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen, besteht angesichts dieser Realität die grosse Gefahr, dass sie aus der Informationsgesellschaft ausgeschlossen werden.Um diese Entwicklung zu verhindern, hat der Bund einen nationalen Aktionsplan im Bereich der digitalen Integration (E-Inclusion) erstellt. Dieser ist auf ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten ausgerichtet. Es ist unumstritten, dass diese Personengruppen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Erstaunlich ist hingegen, dass die Gruppe der einkommensschwachen Personen in der Strategie des Bundesrats nicht berücksichtigt wird. Nach Angaben des BFS sind nur 41 Prozent der Personen mit einem Monatseinkommen von unter 4000 Franken regelmässige Internetnutzerinnen und -nutzer (im Vergleich zu 93 Prozent der Personen mit einem Einkommen von über 10 000 Franken pro Monat). Das BFS bezeichnet diesen Graben als sehr gross und zweifelt daran, ob sich die Tendenz der Angleichung bestätigen wird. Denn es darf nicht vergessen werden, dass das Internet für viele Haushalte ein bedeutender Kostenpunkt ist. Im Jahr 2007 haben Schweizer Haushalte durchschnittlich 31 Franken pro Monat für das Internet ausgegeben, die Informatikausrüstung nicht eingerechnet. In Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit ist zu befürchten, dass dieser Ausgabenposten für eine zunehmende Zahl von Haushalten mit finanziellen Schwierigkeiten untragbar wird. Eine Studie des französischen Forschungsinstituts Cevipof kommt zum Ergebnis, dass sich 2009 in Frankreich 8 Prozent der über 15-Jährigen vom Internet abgekoppelt haben. Einen grossen Teil davon machen junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen aus, die aus finanziellen Gründen auf das Internet verzichten, weil sie sich einen neuen Computer oder den Ersatz eines defekten Computers nicht leisten können. Programme wie dasjenige der Association Joker im Kanton Waadt, die für einkommensschwache Personen zu einem sehr niedrigen Preis Computer installiert und für einen Internetanschluss sorgt, könnten auch auf nationaler Ebene entwickelt werden.
Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) garantiert für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung. Dazu gehört heute auch ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von 600/100 Kbit/s zu einem Höchstpreis von 69 Franken pro Monat. Darin enthalten sind auch die Fr. 25.25 für den Telefonanschluss. Heute wird aber der Internetzugang auf dem Markt zu wesentlich tieferen Preisen angeboten. Im Falle von Bündelangeboten kommt er oft sogar kostenlos zu den anderen Diensten hinzu. Seit 2007 sind vor allem bei Breitbandangeboten, welche auf entbündelten Hausanschlüssen basieren, weitere substanzielle Preisreduktionen feststellbar, die etwa im Zeitraum 2008 und 2009 fast 9 Prozent ausgemacht haben. Das geltende System von Grundversorgung und Wettbewerb auf dem Telecom-Markt stellt somit flächendeckend und für alle Bevölkerungskategorien ein erschwingliches Internetzugangs-Angebot sicher. Das Fernmeldegesetz sieht keine Sozialleistungen in Form von Preisen vor, welche vom Haushaltseinkommen abhängig sind.Auch wenn der Unterschied bezüglich regelmässiger Internetnutzung zwischen Haushalten mit hohem und tiefem Einkommen beträchtlich bleibt, scheinen neuere Zahlen des Bundesamtes für Statistik den Trend einer Verringerung des digitalen Grabens zu bestätigen. So ist der stärkste Zuwachs an Internetanschlüssen zwischen 2007 und 2008 bei den einkommensschwachen Haushalten zu beobachten (6,6 Prozentpunkte bei Einkommen unter 3000 Franken pro Monat gegenüber 2,5 Prozentpunkten bei Haushalten mit Einkommen über 9000 Franken pro Monat).In der Schweiz durchgeführte Studien über die Internetnutzung zeigen, dass vorab andere Faktoren als die Kosten ausschlaggebend sind, ob das Internet genutzt wird. So zeigt etwa die Studie "Internet-Nutzung im Alter" (Internet-Nutzung im Alter. Gründe der (Nicht-)Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Menschen ab 65 Jahren in der Schweiz, durchgeführt von der Universität Zürich im Auftrag von Pro Senectute Schweiz, März 2010, https://www.pro-senectute.ch/ uploads/media/Gesamtbericht_Internet-Nutzung_im_Alter_deutsch_01.pdf), dass vor allem persönliche Einstellungen zur Technik und zum Internet dessen Nutzung begünstigen. Dabei spielen der persönlich erwartete Nutzen der Internetanwendungen sowie das Zuraten zum Internet aus dem sozialen Umfeld eine entscheidende Rolle. Die "Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz" (Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz, durchgeführt von M.I.S. Trend im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation, Abteilung Telecomdienste, November 2009, http://www.bakom.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Studien > Telekommunikation > Analyse der Nachfrage) bestätigt, dass die Kosten ein eher nebensächlicher Grund für den Verzicht auf den Internetanschluss und den Computer zu Hause sind, was auch in den verschiedenen Einkommenskategorien kaum variiert. Entsprechende Ergebnisse liegen seit einiger Zeit auch aus dem Ausland vor, z. B. im Rahmen der ARD/ZDF-Online-/Offlinestudie (www.ard-zdf-onlinestudie.de). Vor diesem Hintergrund konzentriert sich der nationale Aktionsplan "E-Inclusion" primär auf den Aufbau von Kompetenzen wie auch auf das barrierefreie und benutzerfreundliche Gestalten von Internet-Inhalten für verschiedene Zielgruppen. Personen mit geringem Einkommen sind im Aktionsplan keine direkt erwähnte Zielgruppe, werden aber mit anderen Zielgruppen - z. B. gering gebildeten Arbeitnehmenden - ebenfalls angegangen. Dabei wird aber auch immer das eigenverantwortliche Mitwirken der jeweiligen Personen vorausgesetzt.Wie vorstehend dargestellt verfügt der Bund somit nicht über die Mittel, um Haushalte mit tiefem Einkommen im Bereich des Breitband-Internetzugangs finanziell zu unterstützen. Antwort des Bundesrates.
Ist der Bund bereit, die Installation und die Nutzung von Breitband-Internetverbindungen in Haushalten einkommensschwacher Personen finanziell zu unterstützen?
Verringerung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Gemäss den Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) nimmt die Verbreitung des Internets in der Schweizer Bevölkerung schnell und konstant zu; das Internet ist zudem zu einem alltäglichen Medium geworden: 70 Prozent der Befragten gaben den privaten Wohnsitz als primären Ort der Internetnutzung an und nicht den Arbeitsort, was zu Beginn der Internetverbreitung vor zehn Jahren gerade umgekehrt war. Als primärer Nutzungszweck wurde der Versand und Empfang von E-Mails genannt, darauf folgten die Suche von Informationen und das Lesen tagesaktueller Nachrichten. Für Personen, die über keinen Internetanschluss verfügen, besteht angesichts dieser Realität die grosse Gefahr, dass sie aus der Informationsgesellschaft ausgeschlossen werden.Um diese Entwicklung zu verhindern, hat der Bund einen nationalen Aktionsplan im Bereich der digitalen Integration (E-Inclusion) erstellt. Dieser ist auf ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten ausgerichtet. Es ist unumstritten, dass diese Personengruppen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Erstaunlich ist hingegen, dass die Gruppe der einkommensschwachen Personen in der Strategie des Bundesrats nicht berücksichtigt wird. Nach Angaben des BFS sind nur 41 Prozent der Personen mit einem Monatseinkommen von unter 4000 Franken regelmässige Internetnutzerinnen und -nutzer (im Vergleich zu 93 Prozent der Personen mit einem Einkommen von über 10 000 Franken pro Monat). Das BFS bezeichnet diesen Graben als sehr gross und zweifelt daran, ob sich die Tendenz der Angleichung bestätigen wird. Denn es darf nicht vergessen werden, dass das Internet für viele Haushalte ein bedeutender Kostenpunkt ist. Im Jahr 2007 haben Schweizer Haushalte durchschnittlich 31 Franken pro Monat für das Internet ausgegeben, die Informatikausrüstung nicht eingerechnet. In Zeiten der Krise und der Arbeitslosigkeit ist zu befürchten, dass dieser Ausgabenposten für eine zunehmende Zahl von Haushalten mit finanziellen Schwierigkeiten untragbar wird. Eine Studie des französischen Forschungsinstituts Cevipof kommt zum Ergebnis, dass sich 2009 in Frankreich 8 Prozent der über 15-Jährigen vom Internet abgekoppelt haben. Einen grossen Teil davon machen junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen aus, die aus finanziellen Gründen auf das Internet verzichten, weil sie sich einen neuen Computer oder den Ersatz eines defekten Computers nicht leisten können. Programme wie dasjenige der Association Joker im Kanton Waadt, die für einkommensschwache Personen zu einem sehr niedrigen Preis Computer installiert und für einen Internetanschluss sorgt, könnten auch auf nationaler Ebene entwickelt werden.
- Das Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) garantiert für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen eine zuverlässige und erschwingliche Grundversorgung. Dazu gehört heute auch ein Breitbandanschluss mit einer Übertragungsrate von 600/100 Kbit/s zu einem Höchstpreis von 69 Franken pro Monat. Darin enthalten sind auch die Fr. 25.25 für den Telefonanschluss. Heute wird aber der Internetzugang auf dem Markt zu wesentlich tieferen Preisen angeboten. Im Falle von Bündelangeboten kommt er oft sogar kostenlos zu den anderen Diensten hinzu. Seit 2007 sind vor allem bei Breitbandangeboten, welche auf entbündelten Hausanschlüssen basieren, weitere substanzielle Preisreduktionen feststellbar, die etwa im Zeitraum 2008 und 2009 fast 9 Prozent ausgemacht haben. Das geltende System von Grundversorgung und Wettbewerb auf dem Telecom-Markt stellt somit flächendeckend und für alle Bevölkerungskategorien ein erschwingliches Internetzugangs-Angebot sicher. Das Fernmeldegesetz sieht keine Sozialleistungen in Form von Preisen vor, welche vom Haushaltseinkommen abhängig sind.Auch wenn der Unterschied bezüglich regelmässiger Internetnutzung zwischen Haushalten mit hohem und tiefem Einkommen beträchtlich bleibt, scheinen neuere Zahlen des Bundesamtes für Statistik den Trend einer Verringerung des digitalen Grabens zu bestätigen. So ist der stärkste Zuwachs an Internetanschlüssen zwischen 2007 und 2008 bei den einkommensschwachen Haushalten zu beobachten (6,6 Prozentpunkte bei Einkommen unter 3000 Franken pro Monat gegenüber 2,5 Prozentpunkten bei Haushalten mit Einkommen über 9000 Franken pro Monat).In der Schweiz durchgeführte Studien über die Internetnutzung zeigen, dass vorab andere Faktoren als die Kosten ausschlaggebend sind, ob das Internet genutzt wird. So zeigt etwa die Studie "Internet-Nutzung im Alter" (Internet-Nutzung im Alter. Gründe der (Nicht-)Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) durch Menschen ab 65 Jahren in der Schweiz, durchgeführt von der Universität Zürich im Auftrag von Pro Senectute Schweiz, März 2010, https://www.pro-senectute.ch/ uploads/media/Gesamtbericht_Internet-Nutzung_im_Alter_deutsch_01.pdf), dass vor allem persönliche Einstellungen zur Technik und zum Internet dessen Nutzung begünstigen. Dabei spielen der persönlich erwartete Nutzen der Internetanwendungen sowie das Zuraten zum Internet aus dem sozialen Umfeld eine entscheidende Rolle. Die "Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz" (Studie über den Internetanschluss und dessen Nutzung in der Schweiz, durchgeführt von M.I.S. Trend im Auftrag des Bundesamtes für Kommunikation, Abteilung Telecomdienste, November 2009, http://www.bakom.admin.ch > Dokumentation > Zahlen und Fakten > Studien > Telekommunikation > Analyse der Nachfrage) bestätigt, dass die Kosten ein eher nebensächlicher Grund für den Verzicht auf den Internetanschluss und den Computer zu Hause sind, was auch in den verschiedenen Einkommenskategorien kaum variiert. Entsprechende Ergebnisse liegen seit einiger Zeit auch aus dem Ausland vor, z. B. im Rahmen der ARD/ZDF-Online-/Offlinestudie (www.ard-zdf-onlinestudie.de). Vor diesem Hintergrund konzentriert sich der nationale Aktionsplan "E-Inclusion" primär auf den Aufbau von Kompetenzen wie auch auf das barrierefreie und benutzerfreundliche Gestalten von Internet-Inhalten für verschiedene Zielgruppen. Personen mit geringem Einkommen sind im Aktionsplan keine direkt erwähnte Zielgruppe, werden aber mit anderen Zielgruppen - z. B. gering gebildeten Arbeitnehmenden - ebenfalls angegangen. Dabei wird aber auch immer das eigenverantwortliche Mitwirken der jeweiligen Personen vorausgesetzt.Wie vorstehend dargestellt verfügt der Bund somit nicht über die Mittel, um Haushalte mit tiefem Einkommen im Bereich des Breitband-Internetzugangs finanziell zu unterstützen. Antwort des Bundesrates.
- Ist der Bund bereit, die Installation und die Nutzung von Breitband-Internetverbindungen in Haushalten einkommensschwacher Personen finanziell zu unterstützen?
- Verringerung der digitalen Kluft zwischen Arm und Reich

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