Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung

ShortId
10.3885
Id
20103885
Updated
25.06.2025 00:08
Language
de
Title
Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung
AdditionalIndexing
04;Kontrolle;nationales Recht;Gültigkeit einer Volksinitiative;Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht;Völkerrecht;Unterschriftensammlung
1
  • L05K0801020408, Gültigkeit einer Volksinitiative
  • L04K08010209, Unterschriftensammlung
  • L03K050602, Völkerrecht
  • L04K05030205, nationales Recht
  • L04K08020313, Kontrolle
  • L04K05060207, Beziehung Völkerrecht-Staatsrecht
PriorityCouncil1
Nationalrat
Texts
  • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 5. März 2010 betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht mit einem Kapitel zu ergänzen, in welchem geprüft wird, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeitserklärung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung gefällt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Behörde zuständig sein soll. Insbesondere soll auch die Möglichkeit erwogen werden, dass die Bundesversammlung zuständig bleibt.</p>
  • Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20090521
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht vom 5. März 2010 betreffend das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht mit einem Kapitel zu ergänzen, in welchem geprüft wird, wie der Entscheid betreffend die Gültigkeitserklärung einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung gefällt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Behörde zuständig sein soll. Insbesondere soll auch die Möglichkeit erwogen werden, dass die Bundesversammlung zuständig bleibt.</p>
    • Entscheid über die Gültigkeit einer Volksinitiative vor der Unterschriftensammlung

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