Finanzierung eines Aktionsplans Bio

ShortId

10.3936

Id

20103936

Updated

28.07.2023 08:47

Language

Title

Finanzierung eines Aktionsplans Bio

AdditionalIndexing

55;landwirtschaftliche Produktionsumstellung;Aktionsprogramm;biologische Landwirtschaft;Umstellungsbeihilfe;Haushaltsausgabe;Finanzierung

1

L05K1401020201, biologische Landwirtschaft
L05K0704010110, Umstellungsbeihilfe
L05K1401040104, landwirtschaftliche Produktionsumstellung
L03K110902, Finanzierung
L05K0703050101, Aktionsprogramm
L03K110203, Haushaltsausgabe

PriorityCouncil1

Nationalrat

Texts

Der Nationalrat stimmte am 15. September 2009 einer Motion zu, welche verlangte, es sei mit einem "Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung."Die WAK-S beantragte, den zweiten Satz zu streichen. Sie wollte die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme. Deren Sprecherin führte aus: "Nachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ernährungssouveränität, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter Übereinstimmung mit diesen Wünschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgrösse zu verstehen ist, vorwärtsmachen." Der Ständerat lehnte das Ansinnen allerdings ab, nachdem Bundesrätin Leuthard bezweifelte, "dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grundsätzlich die Wertschöpfung senkt, da sich der staatliche Anteil erhöht".Im internationalen Vergleich ist nun festzustellen, dass die Aktionspläne in der Regel weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr und Land oder Grossregion kosten. Die obigen Aussagen sind darum möglicherweise zu überdenken, wenn nicht von 50 Millionen Franken jährlich, sondern von einem mit der EU vergleichbaren Betrag ausgegangen wird.
1. Wie in der Antwort auf Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935 dargelegt, unterstützt der Bund die biologische Landwirtschaft bereits mit namhaften Beiträgen. Der Bundesrat hat die spezifischen Biobeiträge für den Ackerbau und die Spezialkulturen ab 2010 um jeweils 150 Franken pro Hektare erhöht, um die Umstellung auf den Biolandbau attraktiver zu machen und das Angebot an Bioprodukten zu erhöhen. Der Hauptgrund für den zögerlichen Umstieg ist nicht eine zu geringe staatliche Förderung. Vielmehr sind die teilweise tiefe Wertschöpfung für die einzelnen Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und die komplexen Richtlinien die Hauptursachen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Produzentenverbände und die Branche ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und die sich bietenden Chancen im Biomarkt nutzen können. Er wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualitätsförderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertschöpfung weiterhin subsidiär unterstützen.2./3. Die spezifischen Direktzahlungen für den biologischen Landbau betragen jährlich rund 30 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Summe in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Biobetriebe und die übrigen Direktzahlungen derzeit angemessen ist. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch prüfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gestört werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist. Antwort des Bundesrates.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass seitens des Bundes wenige Millionen Franken zusätzlich in die Sicherung und Entwicklung des Zukunftsmarktes Bio investiert werden sollten?2. Ist er bereit, für einen Aktionsplan Bio einen Betrag in der Grössenordnung von jährlich 2 bis 10 Millionen Franken zusätzlich zum Landwirtschaftskredit zu budgetieren?3. Wenn nein: Welche Finanzierungsquellen schlägt er vor?
Finanzierung eines Aktionsplans Bio

State

Erledigt

Related Affairs

Drafts

Index

0

Texts
- Der Nationalrat stimmte am 15. September 2009 einer Motion zu, welche verlangte, es sei mit einem "Aktionsplan sicherzustellen, dass bis 2015 mindestens 20 Prozent der Schweizer Landwirtschaftsfläche biologisch bewirtschaftet werden. Dazu stellt er im Rahmen des dritten Konjunkturprogramms 50 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung."Die WAK-S beantragte, den zweiten Satz zu streichen. Sie wollte die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit diskutieren, aber nicht als Einzelmassnahme. Deren Sprecherin führte aus: "Nachdem unser Rat in der vorangehenden Debatte der Meinung war, dass die Ernährungssouveränität, die Versorgungssicherheit, der Selbstversorgungsgrad in unserem Land einen hohen Stellenwert haben sollen, meine ich, dass diese Motion in absoluter Übereinstimmung mit diesen Wünschen und Zielen steht, die unser Rat soeben formuliert hat. Wenn wir in diese Richtung gehen wollen, sollten wir auch hier mit diesem Aktionsplan, mit einer Zielvorgabe, die als Richtgrösse zu verstehen ist, vorwärtsmachen." Der Ständerat lehnte das Ansinnen allerdings ab, nachdem Bundesrätin Leuthard bezweifelte, "dass wir erstens die finanziellen Mittel haben und dass es zweitens sinnvoll ist, das dann einfliessen zu lassen, weil das grundsätzlich die Wertschöpfung senkt, da sich der staatliche Anteil erhöht".Im internationalen Vergleich ist nun festzustellen, dass die Aktionspläne in der Regel weniger als 10 Millionen Euro pro Jahr und Land oder Grossregion kosten. Die obigen Aussagen sind darum möglicherweise zu überdenken, wenn nicht von 50 Millionen Franken jährlich, sondern von einem mit der EU vergleichbaren Betrag ausgegangen wird.
- 1. Wie in der Antwort auf Frage 1 der Interpellation Hassler 10.3935 dargelegt, unterstützt der Bund die biologische Landwirtschaft bereits mit namhaften Beiträgen. Der Bundesrat hat die spezifischen Biobeiträge für den Ackerbau und die Spezialkulturen ab 2010 um jeweils 150 Franken pro Hektare erhöht, um die Umstellung auf den Biolandbau attraktiver zu machen und das Angebot an Bioprodukten zu erhöhen. Der Hauptgrund für den zögerlichen Umstieg ist nicht eine zu geringe staatliche Förderung. Vielmehr sind die teilweise tiefe Wertschöpfung für die einzelnen Betriebe trotz relativ hoher Preise im Detailhandel und die komplexen Richtlinien die Hauptursachen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Produzentenverbände und die Branche ihre Verantwortung verstärkt wahrnehmen und die sich bietenden Chancen im Biomarkt nutzen können. Er wird im Rahmen der geltenden Massnahmen im Bereich der Absatz- und Qualitätsförderung die Biobranche bei der Verbesserung der Wertschöpfung weiterhin subsidiär unterstützen.2./3. Die spezifischen Direktzahlungen für den biologischen Landbau betragen jährlich rund 30 Millionen Franken. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Summe in Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Biobetriebe und die übrigen Direktzahlungen derzeit angemessen ist. Er wird die Massnahmen jedoch auch in Zukunft periodisch prüfen und bei Bedarf anpassen, wie er dies bereits in der Vergangenheit getan hat. Dabei ist darauf zu achten, dass die Marktgleichgewichte nicht gestört werden, wie dies im Ausland vereinzelt geschehen ist. Antwort des Bundesrates.
- 1. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass seitens des Bundes wenige Millionen Franken zusätzlich in die Sicherung und Entwicklung des Zukunftsmarktes Bio investiert werden sollten?2. Ist er bereit, für einen Aktionsplan Bio einen Betrag in der Grössenordnung von jährlich 2 bis 10 Millionen Franken zusätzlich zum Landwirtschaftskredit zu budgetieren?3. Wenn nein: Welche Finanzierungsquellen schlägt er vor?
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