Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen

ShortId
10.4168
Id
20104168
Updated
27.07.2023 21:31
Language
de
Title
Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen
AdditionalIndexing
24;Bankgeheimnis;Vermögensverwaltung;Bankgeschäft;Qualitätssicherung;Finanzplatz Schweiz
1
  • L05K1106011201, Finanzplatz Schweiz
  • L06K070305020401, Qualitätssicherung
  • L06K110602010103, Vermögensverwaltung
  • L03K110402, Bankgeschäft
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
PriorityCouncil1
Ständerat
Texts
  • <p>Dem Vermögensverwaltungsgeschäft des Finanzplatzes Schweiz kommt eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Dessen wichtigsten Wettbewerbsvorteil bildete jedoch während Jahrzehnten nicht die Exzellenz der Dienstleistung, sondern die Ausnutzung regulatorischer Unterschiede, vor allem mit dem fiskalischen Bankgeheimnis (Steuerfluchtgeld-Geheimnis). Wer seine Standortqualität jedoch vorab auf regulatorische Arbitrage gründet, geht enorme Risiken ein.</p><p>Eine Studie von Professor Teodoro Cocca und der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich kommt zum Schluss, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung seiner "Weissgeldstrategie" ungenügend sind. Der Einbau von OECD-Artikel 26 in Doppelbesteuerungsabkommen und die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer verschaffen der Schweiz höchstens eine Verschnaufpause. Spätestens 2015/16 könnte der Finanzplatz Schweiz wieder massiv unter Druck geraten. Dabei steht viel auf dem Spiel. Beharrt die Schweiz weiterhin auf dem alten Standortmodell der regulatorischen Arbitrage, so drohen laut den Berechnungen von Professor Cocca und der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich 2016 massive Geschäftseinbussen des Finanzplatzes, die eine schwere Rezession mit einem BIP-Rückgang von -2,4 Prozent 2016 und -1,8 Prozent 2017 auslösen dürften.</p><p>Das Risiko eines derart schweren Einbruchs lässt sich in dem Masse abmildern, je früher die Weichen neu gestellt werden und der Bund in enger Abstimmung mit den Finanzplatzakteuren eine umfassende Qualitätsstrategie an die Hand nimmt, die geeignet ist, die Standortqualität durch die Exzellenz der Dienstleistung zu sichern.</p><p>Um dieses Ziel erreichen zu können, ist die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Qualitätsstrategie und eines entsprechenden Masterplans unverzichtbar.</p>
  • <p>Durch die Finanzkrise hat sich das Umfeld, in dem der international ausgerichtete Schweizer Finanzplatz tätig ist, fundamental verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die strategische Positionierung des Schweizer Finanzplatzes überdacht. Im Zentrum stand die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen an den internationalen Finanzmärkten einzustellen und sich im neuen Wettbewerbsumfeld optimal für die Zukunft zu positionieren. In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vom 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat seine umfassende Strategie für einen zukunftsfähigen schweizerischen Finanzmarkt festgelegt. Um die erforderliche Kohärenz der Finanzmarktpolitik zu gewährleisten und um damit bei den Marktteilnehmern nachhaltiges Vertrauen schaffen zu können, ist die Strategie breit abgestützt und mit dem Finanzsektor abgestimmt.</p><p>Die Forderung der SP Schweiz bzw. des Postulanten nach qualitativ hochstehender, steuerkonformer Vermögensverwaltung deckt sich mit der Finanzmarktstrategie des Bundesrates. Dies zeigt u. a. die vom Postulanten in seiner Begründung erwähnte Studie von Professor Teodoro Cocca zum Thema "Qualitäts- und Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz". Nach Beurteilung des Bundesrates kommt die Studie zu den gleichen Ergebnissen und Lösungsansätzen wie die bundesrätliche Finanzmarktstrategie. Dies gilt insbesondere für das Modell einer Abgeltungssteuer, das sowohl die Problematik der bestehenden Kundenvermögen als auch jene der zukünftigen Erträge endgültig lösen soll. Der automatische Informationsaustausch, den der Bundesrat als ineffizient und unnötige Verletzung der Privatsphäre ablehnt, kann so dauerhaft verhindert werden.</p><p>In Übereinstimmung mit der Forderung des Postulanten hat der Bundesrat mit seiner neuen Strategie einen Plan, in dem die Qualität der Dienstleistungen im Vordergrund steht, bereits vorgelegt. Damit lassen sich nicht nur das legitime Bedürfnis der Staaten nach Besteuerung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie das ebenso legitime Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre unter einen Hut bringen. Zusätzlich werden die Finanzmarktakteure durch die entsprechenden Rahmenbedingungen befähigt und motiviert, eine breite Palette an qualitativ hochstehenden Dienstleistungen anzubieten. Zur bundesrätlichen Qualitätsstrategie gehört auch, das hochstehende Ausbildungsniveau auf allen Ebenen zu bewahren und nachhaltig zu stärken. Eine hohe Qualität der Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich ist besonders für die Innovationsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zentral. Sie stärkt darüber hinaus sowohl die Kompetenz der Finanzbranche als auch die Reputation des Finanzstandortes Schweiz.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
  • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz eine umfassende Qualitätsstrategie zu erarbeiten; Ziel eines entsprechenden Masterplans besteht darin, die Standortqualität des Vermögensverwaltungsgeschäfts fortan auf die Exzellenz der Dienstleistung statt auf die Ausreizung regulatorischer Differenzen (Steuerfluchtgeld-Geheimnis) aufzubauen.</p>
  • Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen
State
Erledigt
Related Affairs
  • 20104140
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Dem Vermögensverwaltungsgeschäft des Finanzplatzes Schweiz kommt eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung zu. Dessen wichtigsten Wettbewerbsvorteil bildete jedoch während Jahrzehnten nicht die Exzellenz der Dienstleistung, sondern die Ausnutzung regulatorischer Unterschiede, vor allem mit dem fiskalischen Bankgeheimnis (Steuerfluchtgeld-Geheimnis). Wer seine Standortqualität jedoch vorab auf regulatorische Arbitrage gründet, geht enorme Risiken ein.</p><p>Eine Studie von Professor Teodoro Cocca und der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich kommt zum Schluss, dass die bisher vom Bundesrat ergriffenen Massnahmen zur Umsetzung seiner "Weissgeldstrategie" ungenügend sind. Der Einbau von OECD-Artikel 26 in Doppelbesteuerungsabkommen und die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer verschaffen der Schweiz höchstens eine Verschnaufpause. Spätestens 2015/16 könnte der Finanzplatz Schweiz wieder massiv unter Druck geraten. Dabei steht viel auf dem Spiel. Beharrt die Schweiz weiterhin auf dem alten Standortmodell der regulatorischen Arbitrage, so drohen laut den Berechnungen von Professor Cocca und der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich 2016 massive Geschäftseinbussen des Finanzplatzes, die eine schwere Rezession mit einem BIP-Rückgang von -2,4 Prozent 2016 und -1,8 Prozent 2017 auslösen dürften.</p><p>Das Risiko eines derart schweren Einbruchs lässt sich in dem Masse abmildern, je früher die Weichen neu gestellt werden und der Bund in enger Abstimmung mit den Finanzplatzakteuren eine umfassende Qualitätsstrategie an die Hand nimmt, die geeignet ist, die Standortqualität durch die Exzellenz der Dienstleistung zu sichern.</p><p>Um dieses Ziel erreichen zu können, ist die Erarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Qualitätsstrategie und eines entsprechenden Masterplans unverzichtbar.</p>
    • <p>Durch die Finanzkrise hat sich das Umfeld, in dem der international ausgerichtete Schweizer Finanzplatz tätig ist, fundamental verändert. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat die strategische Positionierung des Schweizer Finanzplatzes überdacht. Im Zentrum stand die Frage, welche Massnahmen zu ergreifen sind, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen an den internationalen Finanzmärkten einzustellen und sich im neuen Wettbewerbsumfeld optimal für die Zukunft zu positionieren. In seinem Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz" vom 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat seine umfassende Strategie für einen zukunftsfähigen schweizerischen Finanzmarkt festgelegt. Um die erforderliche Kohärenz der Finanzmarktpolitik zu gewährleisten und um damit bei den Marktteilnehmern nachhaltiges Vertrauen schaffen zu können, ist die Strategie breit abgestützt und mit dem Finanzsektor abgestimmt.</p><p>Die Forderung der SP Schweiz bzw. des Postulanten nach qualitativ hochstehender, steuerkonformer Vermögensverwaltung deckt sich mit der Finanzmarktstrategie des Bundesrates. Dies zeigt u. a. die vom Postulanten in seiner Begründung erwähnte Studie von Professor Teodoro Cocca zum Thema "Qualitäts- und Weissgeldstrategie für den Finanzplatz Schweiz". Nach Beurteilung des Bundesrates kommt die Studie zu den gleichen Ergebnissen und Lösungsansätzen wie die bundesrätliche Finanzmarktstrategie. Dies gilt insbesondere für das Modell einer Abgeltungssteuer, das sowohl die Problematik der bestehenden Kundenvermögen als auch jene der zukünftigen Erträge endgültig lösen soll. Der automatische Informationsaustausch, den der Bundesrat als ineffizient und unnötige Verletzung der Privatsphäre ablehnt, kann so dauerhaft verhindert werden.</p><p>In Übereinstimmung mit der Forderung des Postulanten hat der Bundesrat mit seiner neuen Strategie einen Plan, in dem die Qualität der Dienstleistungen im Vordergrund steht, bereits vorgelegt. Damit lassen sich nicht nur das legitime Bedürfnis der Staaten nach Besteuerung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie das ebenso legitime Bedürfnis nach Schutz der Privatsphäre unter einen Hut bringen. Zusätzlich werden die Finanzmarktakteure durch die entsprechenden Rahmenbedingungen befähigt und motiviert, eine breite Palette an qualitativ hochstehenden Dienstleistungen anzubieten. Zur bundesrätlichen Qualitätsstrategie gehört auch, das hochstehende Ausbildungsniveau auf allen Ebenen zu bewahren und nachhaltig zu stärken. Eine hohe Qualität der Aus- und Weiterbildung im Finanzbereich ist besonders für die Innovationsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zentral. Sie stärkt darüber hinaus sowohl die Kompetenz der Finanzbranche als auch die Reputation des Finanzstandortes Schweiz.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
    • <p>Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz eine umfassende Qualitätsstrategie zu erarbeiten; Ziel eines entsprechenden Masterplans besteht darin, die Standortqualität des Vermögensverwaltungsgeschäfts fortan auf die Exzellenz der Dienstleistung statt auf die Ausreizung regulatorischer Differenzen (Steuerfluchtgeld-Geheimnis) aufzubauen.</p>
    • Finanzplatz Schweiz. Qualitätsstrategie statt Ausreizung regulatorischer Differenzen

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