Durch eine kantonale IV-Stelle ausgübter Druck

ShortId
10.5009
Id
20105009
Updated
28.07.2023 12:56
Language
de
Title
Durch eine kantonale IV-Stelle ausgübter Druck
AdditionalIndexing
28;IV-Rente;Invalidität;Richter/in;Genf (Kanton)
1
  • L05K0104010303, IV-Rente
  • L05K0104010302, Invalidität
  • L04K05050201, Richter/in
  • L05K0301010106, Genf (Kanton)
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Die IV-Stelle des Kantons Genf hat Druck auf das kantonale Sozialversicherungsgericht ausgeübt, damit dieses eine Richterin ablehnt, der Parteinahme für die versicherten Personen vorgeworfen wird.</p><p>- Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieses Vorgehen eine Folge der Vorgaben der 5. IV-Revision ist, welche die kantonalen IV-Stellen zwingen, die Anzahl neuer Renten zu reduzieren?</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis von weiteren ähnlichen Fällen?</p>
  • Durch eine kantonale IV-Stelle ausgübter Druck
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Die IV-Stelle des Kantons Genf hat Druck auf das kantonale Sozialversicherungsgericht ausgeübt, damit dieses eine Richterin ablehnt, der Parteinahme für die versicherten Personen vorgeworfen wird.</p><p>- Ist der Bundesrat ebenfalls der Ansicht, dass dieses Vorgehen eine Folge der Vorgaben der 5. IV-Revision ist, welche die kantonalen IV-Stellen zwingen, die Anzahl neuer Renten zu reduzieren?</p><p>- Hat der Bundesrat Kenntnis von weiteren ähnlichen Fällen?</p>
    • Durch eine kantonale IV-Stelle ausgübter Druck

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