Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen

ShortId
10.5015
Id
20105015
Updated
28.07.2023 11:11
Language
de
Title
Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen
AdditionalIndexing
24;Rechtshilfe;Deutschland;Bankgeheimnis;Datenträger;Legitimität;Bankeinlage;Frankreich
1
  • L03K020210, Datenträger
  • L04K11040205, Bankeinlage
  • L04K08020503, Legitimität
  • L04K11040208, Bankgeheimnis
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L04K03010105, Deutschland
  • L04K03010106, Frankreich
Texts
  • <p>Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angeboten, dies in Verletzung mehrerer Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen gegen diejenigen Staaten, die solche nach schweizerischem Recht auf illegale Weise beschaffte Daten tatsächlich verwenden?</p>
  • Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Deutschland wird die Daten deutscher Kundinnen und Kunden von Schweizer Banken höchstwahrscheinlich kaufen. Frankreich hat die Liste französischer Kundinnen und Kunden der Bank HSBC zurückgegeben, hat aber eine Kopie davon für sich behalten. Alle diese Daten wurden und werden anderen Ländern angeboten, dies in Verletzung mehrerer Bestimmungen des schweizerischen Rechtes.</p><p>Gedenkt der Bundesrat, Massnahmen zu ergreifen gegen diejenigen Staaten, die solche nach schweizerischem Recht auf illegale Weise beschaffte Daten tatsächlich verwenden?</p>
    • Nach schweizerischem Recht illegal in Umlauf gebrachte Bankkundendaten und allfällige Gegenmassnahmen

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