Politische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen

ShortId
10.5033
Id
20105033
Updated
28.07.2023 09:22
Language
de
Title
Politische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen
AdditionalIndexing
34;Ausschreibung;Massenmedium;privates Massenmedium;Sendekonzession;Gesetz
1
  • L05K1202050110, Sendekonzession
  • L05K0701030502, Ausschreibung
  • L05K1202050106, privates Massenmedium
  • L04K12020501, Massenmedium
  • L05K0503010102, Gesetz
Texts
  • <p>Der Gesetzgeber wollte die Ausschreibung explizit. Der Nationalrat hatte im Übrigen in erster Lesung sogar beschlossen, dass Konzessionen ausnahmslos öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Entscheid wurde vom Ständerat dann aber wieder korrigiert. Heute gilt die Ausschreibung als Regel. Ausnahmen sind nur punktuell und in besonderen Fällen möglich.</p>
  • <p>War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu eliminieren?</p>
  • Politische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Gesetzgeber wollte die Ausschreibung explizit. Der Nationalrat hatte im Übrigen in erster Lesung sogar beschlossen, dass Konzessionen ausnahmslos öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Dieser Entscheid wurde vom Ständerat dann aber wieder korrigiert. Heute gilt die Ausschreibung als Regel. Ausnahmen sind nur punktuell und in besonderen Fällen möglich.</p>
    • <p>War der Entscheid, die lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen neu auszuschreiben, politisch motiviert und hatte zum Ziel, dem Departementsvorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation unliebsame, aber wirtschaftlich erfolgreiche Medienunternehmen zu eliminieren?</p>
    • Politische Motive für die Neuausschreibung der lokalen Radio- und Fernsehkonzessionen

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