Umsetzung der Motion Germann 09.3156

ShortId
10.5043
Id
20105043
Updated
28.07.2023 09:17
Language
de
Title
Umsetzung der Motion Germann 09.3156
AdditionalIndexing
28;Wettbewerb;Medizinprodukt;Invalidenversicherung;Hörbehinderte/r;AHV
1
  • L03K010507, Medizinprodukt
  • L06K010402010102, Hörbehinderte/r
  • L03K070301, Wettbewerb
  • L04K01040103, Invalidenversicherung
  • L05K0104010101, AHV
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Beide Kammern des Parlamentes haben mit deutlicher Mehrheit die Motion "Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe" an den Bundesrat überwiesen. Weder die Motion noch die Debatten im Parlament lassen den geringsten Zweifel daran, dass der Vorstoss im Bereich der Hilfsmittel einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Kundenbedürfnisse will und keinen Einkauf durch den Staat zur Bevormundung seiner Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Warum ignoriert der Bundesrat diesen Auftrag des Parlamentes in der 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket)?</p>
  • Umsetzung der Motion Germann 09.3156
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Beide Kammern des Parlamentes haben mit deutlicher Mehrheit die Motion "Hörgerätemarkt. Mehr Wettbewerb statt Staatseingriffe" an den Bundesrat überwiesen. Weder die Motion noch die Debatten im Parlament lassen den geringsten Zweifel daran, dass der Vorstoss im Bereich der Hilfsmittel einen marktwirtschaftlichen Wettbewerb um die Kundenbedürfnisse will und keinen Einkauf durch den Staat zur Bevormundung seiner Bürgerinnen und Bürger.</p><p>Warum ignoriert der Bundesrat diesen Auftrag des Parlamentes in der 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket)?</p>
    • Umsetzung der Motion Germann 09.3156

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