Regulierungstätigkeit durch die Finma

ShortId
10.5106
Id
20105106
Updated
28.07.2023 07:21
Language
de
Title
Regulierungstätigkeit durch die Finma
AdditionalIndexing
24;Aufgabenüberprüfung;rechtliche Vorschrift;Evaluation;Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
1
  • L04K08040513, Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
  • L04K05030101, rechtliche Vorschrift
  • L05K0802030201, Aufgabenüberprüfung
  • L04K08020302, Evaluation
Texts
  • <p>1. Hat sich der Bundesrat schon einmal im Detail mit der Art und Weise der Ausübung der Regulierungstätigkeit durch die verschiedenen Abteilungen der Finma befasst und geprüft, ob die Ausübung von deren Tätigkeit immer in Einklang mit den anwendbaren verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stattfindet?</p><p>2. Könnte er sich bereiterklären, eine solche Prüfung vorzunehmen, oder ist er der Ansicht, dass diese Untersuchung gemäss Artikel 21 Absatz 4 Finmag durch die eidgenössischen Räte geführt werden sollte?</p>
  • Regulierungstätigkeit durch die Finma
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>1. Hat sich der Bundesrat schon einmal im Detail mit der Art und Weise der Ausübung der Regulierungstätigkeit durch die verschiedenen Abteilungen der Finma befasst und geprüft, ob die Ausübung von deren Tätigkeit immer in Einklang mit den anwendbaren verwaltungsrechtlichen Grundsätzen stattfindet?</p><p>2. Könnte er sich bereiterklären, eine solche Prüfung vorzunehmen, oder ist er der Ansicht, dass diese Untersuchung gemäss Artikel 21 Absatz 4 Finmag durch die eidgenössischen Räte geführt werden sollte?</p>
    • Regulierungstätigkeit durch die Finma

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