Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung

ShortId
10.5119
Id
20105119
Updated
28.07.2023 07:38
Language
de
Title
Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
AdditionalIndexing
12;Rechtshilfe;Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik;Grossbank;Steuerhinterziehung;USA
1
  • L05K0803020102, Mitwirkung des Parlaments in der Aussenpolitik
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
  • L05K1104010104, Grossbank
  • L04K11070604, Steuerhinterziehung
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Am 19. August 2009 hat die Schweiz mit den USA ein Amtshilfeabkommen in Sachen UBS-Kundendaten abgeschlossen. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung letztinstanzlich entschieden, dass in vergleichbaren Fällen Amtshilfe rechtlich nicht zulässig sei. Der Bundesrat will das Abkommen nun rechtlich anpassen. Die zuständigen Kommissionen werden um Zustimmung zu einer vorläufigen Anwendung des geänderten, vom Parlament noch nicht genehmigten Abkommens ersucht.</p><p>Was kehrt der Bundesrat vor, wenn die Kommissionen die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung verweigern?</p>
  • Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Am 19. August 2009 hat die Schweiz mit den USA ein Amtshilfeabkommen in Sachen UBS-Kundendaten abgeschlossen. Am 21. Januar 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall schwerer und fortgesetzter Steuerhinterziehung letztinstanzlich entschieden, dass in vergleichbaren Fällen Amtshilfe rechtlich nicht zulässig sei. Der Bundesrat will das Abkommen nun rechtlich anpassen. Die zuständigen Kommissionen werden um Zustimmung zu einer vorläufigen Anwendung des geänderten, vom Parlament noch nicht genehmigten Abkommens ersucht.</p><p>Was kehrt der Bundesrat vor, wenn die Kommissionen die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung verweigern?</p>
    • Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA in Sachen UBS. Vorläufige Anwendung

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