Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament

ShortId
10.5197
Id
20105197
Updated
27.07.2023 21:10
Language
de
Title
Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament
AdditionalIndexing
10;Bericht;Gemischter Ausschuss EU;Europäische Union;bilaterales Abkommen
1
  • L05K1002020103, bilaterales Abkommen
  • L02K0903, Europäische Union
  • L06K090304010102, Gemischter Ausschuss EU
  • L03K020206, Bericht
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Jahr 1972.</p><p>Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?</p>
  • Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU basiert im Wesentlichen auf verschiedenen Auslegungen des Freihandelsvertrages aus dem Jahr 1972.</p><p>Die gegen einhundert bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterstehen keiner Rechtsprechung. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Verträge entscheidet jeweils ein gemischter Ausschuss.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament in geeigneter Form jährlich Bericht zu erstatten über Arbeitsinhalt und Ergebnisse der gemischten Ausschüsse?</p>
    • Arbeit der gemischten Ausschüsse zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. Jährliche Berichterstattung ans Parlament

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