Die Schweiz und die Entschädigung der Opfer der Ölpest in den USA

ShortId
10.5231
Id
20105231
Updated
28.07.2023 11:52
Language
de
Title
Die Schweiz und die Entschädigung der Opfer der Ölpest in den USA
AdditionalIndexing
24;Erdölförderung;Entschädigung;Ölkatastrophe;Küstenverschmutzung;USA
1
  • L04K06020311, Ölkatastrophe
  • L05K0507020201, Entschädigung
  • L04K06020307, Küstenverschmutzung
  • L04K17040301, Erdölförderung
  • L04K03050305, USA
Texts
  • <p>Wie immer bei solchen Fragen ist darauf zu achten, das Steuergeheimnis zu wahren. Die Antwort des Bundesrates ist daher nicht auf ein bestimmtes Unternehmen fokussiert. Bekanntlich benötigt der Bundesrat, um tätig zu werden, eine gesetzlichen Grundlage. Insoweit der Fragesteller nach einer speziellen Besteuerung eines Unternehmens aufgrund eines bestimmten Ereignisses fragt, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Sollte der Fragesteller aber suggerieren, das Unternehmen bezahle in der Regel in der Schweiz keine Steuern, und nun verlangen, dass es künftig ausnahmsweise Steuern bezahlen soll, so muss Folgendes betont werden: Alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen sind in der Schweiz nach Massgabe der bestehenden Gesetze von Bund und Kantonen steuerpflichtig.</p>
  • <p>Das Schweizer Unternehmen Transocean mit Sitz in Zug ist für die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Ölplattform verantwortlich, aus der seit Wochen Unmengen von Öl ins Meer fliessen.</p><p>Wird der Bundesrat die Schweizer Firma mit einer Sondersteuer belasten, um eine angemessene Entschädigung der Opfer zu gewährleisten?</p>
  • Die Schweiz und die Entschädigung der Opfer der Ölpest in den USA
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Wie immer bei solchen Fragen ist darauf zu achten, das Steuergeheimnis zu wahren. Die Antwort des Bundesrates ist daher nicht auf ein bestimmtes Unternehmen fokussiert. Bekanntlich benötigt der Bundesrat, um tätig zu werden, eine gesetzlichen Grundlage. Insoweit der Fragesteller nach einer speziellen Besteuerung eines Unternehmens aufgrund eines bestimmten Ereignisses fragt, so ist darauf hinzuweisen, dass dafür keine gesetzliche Grundlage besteht. Sollte der Fragesteller aber suggerieren, das Unternehmen bezahle in der Regel in der Schweiz keine Steuern, und nun verlangen, dass es künftig ausnahmsweise Steuern bezahlen soll, so muss Folgendes betont werden: Alle in der Schweiz ansässigen Unternehmen sind in der Schweiz nach Massgabe der bestehenden Gesetze von Bund und Kantonen steuerpflichtig.</p>
    • <p>Das Schweizer Unternehmen Transocean mit Sitz in Zug ist für die im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Ölplattform verantwortlich, aus der seit Wochen Unmengen von Öl ins Meer fliessen.</p><p>Wird der Bundesrat die Schweizer Firma mit einer Sondersteuer belasten, um eine angemessene Entschädigung der Opfer zu gewährleisten?</p>
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