Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip

ShortId
10.5259
Id
20105259
Updated
28.07.2023 08:04
Language
de
Title
Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip
AdditionalIndexing
2811;Asylbewerber/in;Ausschaffung;Zwangsmassnahme;Beförderung auf dem Luftweg
1
  • L06K010801020102, Ausschaffung
  • L05K0108010102, Asylbewerber/in
  • L05K0403030402, Zwangsmassnahme
  • L03K180401, Beförderung auf dem Luftweg
Texts
  • <p>Nach dem Tod eines nigerianischen Asylsuchenden während seiner Zwangsausschaffung hat das BFM beschlossen, die zwangsweisen Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt, doch das BFM hat am 21. Mai 2010 trotzdem beschlossen, die Ausschaffungen wieder aufzunehmen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Meinung, man hätte nach dem Vorsorgeprinzip vorgehen und mit der Fortsetzung der Ausschaffungen bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse warten sollen?</p>
  • Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Nach dem Tod eines nigerianischen Asylsuchenden während seiner Zwangsausschaffung hat das BFM beschlossen, die zwangsweisen Rückschaffungen von abgewiesenen Asylsuchenden bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse sind bis heute nicht bekannt, doch das BFM hat am 21. Mai 2010 trotzdem beschlossen, die Ausschaffungen wieder aufzunehmen.</p><p>Ist der Bundesrat nicht der Meinung, man hätte nach dem Vorsorgeprinzip vorgehen und mit der Fortsetzung der Ausschaffungen bis zur Bekanntgabe der Untersuchungsergebnisse warten sollen?</p>
    • Zwangsausschaffungen auf dem Luftweg und Vorsorgeprinzip

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