Rechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht
- ShortId
-
10.5326
- Id
-
20105326
- Updated
-
28.07.2023 00:10
- Language
-
de
- Title
-
Rechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht
- AdditionalIndexing
-
09;Bericht;Armee;Vernehmlassungsverfahren
- 1
-
- L03K040203, Armee
- L03K020206, Bericht
- L05K0807020102, Vernehmlassungsverfahren
- Texts
-
- <p>Laut Vernehmlassungsgesetz können einzig "Vorhaben von untergeordneter Tragweite" direkt durch ein Departement und damit ohne Beschluss des Gesamtbundesrates veröffentlicht werden. Nun publiziert die Bundeskanzlei in der Internet-Rubrik "Laufende Vernehmlassungen" zum Armeebericht 2010 gar bloss den Foliensatz einer untergeordneten Amtsstelle, lädt zu einer Anhörung ein und ersucht mit Frist vom 9. Juli 2010 um Stellungnahmen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses rechtswidrige Vorgehen stoppen?</p>
- Rechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht
- State
-
Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
-
-
- Index
- 0
- Texts
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- <p>Laut Vernehmlassungsgesetz können einzig "Vorhaben von untergeordneter Tragweite" direkt durch ein Departement und damit ohne Beschluss des Gesamtbundesrates veröffentlicht werden. Nun publiziert die Bundeskanzlei in der Internet-Rubrik "Laufende Vernehmlassungen" zum Armeebericht 2010 gar bloss den Foliensatz einer untergeordneten Amtsstelle, lädt zu einer Anhörung ein und ersucht mit Frist vom 9. Juli 2010 um Stellungnahmen.</p><p>Wird der Bundesrat dieses rechtswidrige Vorgehen stoppen?</p>
- Rechtswidriges Anhörungsverfahren zum Armeebericht
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