Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

ShortId
10.5351
Id
20105351
Updated
01.07.2023 10:13
Language
de
Title
Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe
AdditionalIndexing
04
1
  • L05K0801020408, Gültigkeit einer Volksinitiative
  • L03K080302, Aufgaben des Parlaments
  • L04K05010114, Todesstrafe
Texts
  • <p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?</p><p>- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?</p><p>- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?</p>
  • Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>- Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit die Hemmschwelle bei der Lancierung von Volksinitiativen nicht weiter fällt?</p><p>- Kann er sich vorstellen, die Vorprüfung von Initiativbegehren dahingehend auszuweiten, dass Grundrechten und weiteren elementaren Elementen unserer Verfassung widersprechende Initiativen im Rahmen der Vorprüfung für ungültig erklärt werden können?</p><p>- Wenn ja, wäre das Parlament hierfür aus Sicht des Bundesrates das geeignete Organ?</p>
    • Lehren aus der Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe

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