Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung auf das Gesetz und die Verordnung zur Renaturierung der Fliessgewässer
- ShortId
-
10.5355
- Id
-
20105355
- Updated
-
28.07.2023 11:05
- Language
-
de
- Title
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Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung auf das Gesetz und die Verordnung zur Renaturierung der Fliessgewässer
- AdditionalIndexing
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52;Wasserlauf;Agrarproduktion und Agrarstrukturen;Volkswirtschaft;Gewässerschutz
- 1
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- L04K06030110, Wasserlauf
- L04K06010407, Gewässerschutz
- L03K140104, Agrarproduktion und Agrarstrukturen
- L05K0704060213, Volkswirtschaft
- Texts
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- <p>Die Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Renaturierung) und der dazu gehörenden Verordnung des Bundesrates hat kürzlich lebhafte Reaktionen hinsichtlich der Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ausgelöst.</p><p>Mit Blick auf Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat, ob vorgesehen ist, diese Regulierung einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu unterziehen, und wenn ja, innert welcher Frist?</p>
- Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung auf das Gesetz und die Verordnung zur Renaturierung der Fliessgewässer
- State
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Erledigt
- Related Affairs
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- Drafts
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- Index
- 0
- Texts
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- <p>Die Änderung des Gewässerschutzgesetzes (Renaturierung) und der dazu gehörenden Verordnung des Bundesrates hat kürzlich lebhafte Reaktionen hinsichtlich der Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ausgelöst.</p><p>Mit Blick auf Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes frage ich den Bundesrat, ob vorgesehen ist, diese Regulierung einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu unterziehen, und wenn ja, innert welcher Frist?</p>
- Anwendung der Regulierungsfolgenabschätzung auf das Gesetz und die Verordnung zur Renaturierung der Fliessgewässer
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