Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision

ShortId
10.5385
Id
20105385
Updated
27.07.2023 20:57
Language
de
Title
Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision
AdditionalIndexing
2811;Strafgesetzbuch;strafbare Handlung;Ausweisung
1
  • L05K0501020202, Ausweisung
  • L04K05010201, strafbare Handlung
  • L04K05010207, Strafgesetzbuch
Texts
  • <p>Bei den früheren Landesverweisungen handelte es sich um kantonale Entscheide, welche nicht zentral erfasst und ausgewertet werden können. Statistiken über Landesverweisungen bestehen deshalb nicht. Gemäss einer Schätzung, welche sich auf eine Umfrage Mitte 2008 durch die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden stützt, werden heute gesamtschweizerisch jährlich 350 bis 400 Wegweisungen von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt; ich verweise dazu auch auf die Frage 10.5359. Eine besondere Statistik bezüglich der Vollzugsprobleme, etwa bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern, besteht nicht. Verschiedene Staaten stellen Ersatzreisedokumente nur für Personen aus, die freiwillig ausreisen. Die ausreisepflichtigen Personen können in diesem Fall ihre Rückkehr in den Herkunftsstaat verunmöglichen, indem sie das Antragsformular für ein Passersatzdokument nicht unterzeichnen. Einige Staaten lehnen die Rückführung mit einem Sonderflug ab. Die ausreisepflichtigen Personen können ihre Rückführung in den Herkunftsstaat verunmöglichen, indem sie das Besteigen des Flugzeugs verweigern oder sich vor dem Abflug des Linienflugs renitent verhalten. Eine Liste mit problematischen Ländern existiert als solche nicht, da die Qualität der Zusammenarbeit von der aktuellen politischen Situation abhängig und sehr veränderlich ist; hier verweise ich auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 10.3531. Das Bundesamt für Migration unterstützt die Kantone bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei der Organisation der Rückkehr. Es ist bestrebt, die bestehenden Vollzugsprobleme zu beheben. Dazu dienen bilaterale Kontakte mit den Herkunftsstaaten oder der Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen.</p>
  • <p>- Wie viele Landesverweisungen aufgrund von Straftaten gab es in den Jahren 1985 bis 2005 (jährlich aufgeschlüsselt)?</p><p>- Wie viele Ausweisungen waren es seit der Revision des Strafgesetzbuches?</p><p>- In welche Länder wurde in erster Linie ausgewiesen?</p><p>- Mit welchen Ländern gibt es Probleme bei der Ausweisung?</p><p>- Werden diese Probleme angegangen?</p>
  • Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Bei den früheren Landesverweisungen handelte es sich um kantonale Entscheide, welche nicht zentral erfasst und ausgewertet werden können. Statistiken über Landesverweisungen bestehen deshalb nicht. Gemäss einer Schätzung, welche sich auf eine Umfrage Mitte 2008 durch die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden stützt, werden heute gesamtschweizerisch jährlich 350 bis 400 Wegweisungen von straffälligen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt; ich verweise dazu auch auf die Frage 10.5359. Eine besondere Statistik bezüglich der Vollzugsprobleme, etwa bei der Wegweisung von straffälligen Ausländern, besteht nicht. Verschiedene Staaten stellen Ersatzreisedokumente nur für Personen aus, die freiwillig ausreisen. Die ausreisepflichtigen Personen können in diesem Fall ihre Rückkehr in den Herkunftsstaat verunmöglichen, indem sie das Antragsformular für ein Passersatzdokument nicht unterzeichnen. Einige Staaten lehnen die Rückführung mit einem Sonderflug ab. Die ausreisepflichtigen Personen können ihre Rückführung in den Herkunftsstaat verunmöglichen, indem sie das Besteigen des Flugzeugs verweigern oder sich vor dem Abflug des Linienflugs renitent verhalten. Eine Liste mit problematischen Ländern existiert als solche nicht, da die Qualität der Zusammenarbeit von der aktuellen politischen Situation abhängig und sehr veränderlich ist; hier verweise ich auf die Antwort des Bundesrates zur Interpellation 10.3531. Das Bundesamt für Migration unterstützt die Kantone bei der Beschaffung von Reisepapieren und bei der Organisation der Rückkehr. Es ist bestrebt, die bestehenden Vollzugsprobleme zu beheben. Dazu dienen bilaterale Kontakte mit den Herkunftsstaaten oder der Abschluss von weiteren Rückübernahmeabkommen.</p>
    • <p>- Wie viele Landesverweisungen aufgrund von Straftaten gab es in den Jahren 1985 bis 2005 (jährlich aufgeschlüsselt)?</p><p>- Wie viele Ausweisungen waren es seit der Revision des Strafgesetzbuches?</p><p>- In welche Länder wurde in erster Linie ausgewiesen?</p><p>- Mit welchen Ländern gibt es Probleme bei der Ausweisung?</p><p>- Werden diese Probleme angegangen?</p>
    • Landesverweise und Ausweisungen gemäss StGB-Revision

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