Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft

ShortId
10.5403
Id
20105403
Updated
28.07.2023 11:14
Language
de
Title
Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft
AdditionalIndexing
12;Rechtshilfe;Bundesanwaltschaft;Ausland
1
  • L04K08040407, Bundesanwaltschaft
  • L03K100103, Ausland
  • L05K1001020402, Rechtshilfe
Texts
  • <p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege steht die Bundesanwaltschaft nur administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom Bundesstrafgericht ausgeübt.</p>
  • <p>Die Bundesanwaltschaft hat im Ausland Verhöre ohne Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten durchgeführt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist Gegenstand einer Untersuchung durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt.</p><p>Trägt Bundesanwalt Erwin Beyeler die Verantwortung für diesen Bruch von Völkerrecht und von Souveränitätsrecht anderer Staaten?</p>
  • Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Der Bundesrat äussert sich nicht zu rechtlichen und damit fachlichen Fragen, welche unmittelbar eine laufende Strafuntersuchung betreffen. Gemäss Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege steht die Bundesanwaltschaft nur administrativ unter der Aufsicht des Bundesrates; die fachliche Aufsicht dagegen wird gemäss Artikel 28 Absatz 2 des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom Bundesstrafgericht ausgeübt.</p>
    • <p>Die Bundesanwaltschaft hat im Ausland Verhöre ohne Rechtshilfeersuchen an die betreffenden Staaten durchgeführt. Dieses rechtswidrige Verhalten ist Gegenstand einer Untersuchung durch einen ausserordentlichen Bundesanwalt.</p><p>Trägt Bundesanwalt Erwin Beyeler die Verantwortung für diesen Bruch von Völkerrecht und von Souveränitätsrecht anderer Staaten?</p>
    • Illegale Verhöre von Mitarbeitern der Bundesanwaltschaft

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