Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen

ShortId
10.5504
Id
20105504
Updated
28.07.2023 13:21
Language
de
Title
Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen
AdditionalIndexing
2811;28;Ausländer/in;Ausschaffung;Sozialversicherungsabkommen;Sozialversicherung;Ausweisung
1
  • L05K0501020202, Ausweisung
  • L06K010801020102, Ausschaffung
  • L04K05060102, Ausländer/in
  • L03K010401, Sozialversicherung
  • L04K01040213, Sozialversicherungsabkommen
Texts
  • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
  • <p>Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen.</p><p>In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage:</p><p>- Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen wie beispielsweise IV-Renten?</p><p>- Wenn ja, erachtet der Bundesrat dies als sinnvoll?</p>
  • Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>
    • <p>Das Schweizer Stimmvolk hat sich am vergangenen Wochenende klar für eine konsequente Ausschaffungspraxis ausgesprochen.</p><p>In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch noch eine weitere Frage:</p><p>- Erhalten Ausländer, welche aufgrund von kriminellen Tätigkeiten ausgewiesen wurden, weiterhin Sozialleistungen wie beispielsweise IV-Renten?</p><p>- Wenn ja, erachtet der Bundesrat dies als sinnvoll?</p>
    • Kriminelle Ausländer und Sozialleistungen

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