Verschärfte Kontrollen des Bundes bei Uran-Import

ShortId
10.5522
Id
20105522
Updated
27.07.2023 19:14
Language
de
Title
Verschärfte Kontrollen des Bundes bei Uran-Import
AdditionalIndexing
66;Kernbrennstoff;Uran
1
  • L05K1703010403, Uran
  • L05K1703010401, Kernbrennstoff
Texts
  • <p>Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.</p><p>Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.</p><p>Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".</p><p>1. Die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber beziehen ihre Brennelemente von verschiedenen Lieferanten (Areva, General Electric, Toshiba). Der Bundesrat hat keine gesicherten Kenntnisse über die Herkunft des in den Brennelementen verarbeiteten Urans. Wie eingangs erwähnt, ist das BFE daran, diese und weitere Fragen mit den Betreibern abzuklären.</p><p>2. Sollte sich bei diesen Abklärungen herausstellen, dass offensichtliche Missstände vorliegen, wird das BFE entsprechende Massnahmen prüfen.</p>
  • <p>Bekanntlich bezieht die Axpo Uran aus Majak und muss nun über die Bücher.</p><p>1. Weiss der Bundesrat, woher die anderen AKW-Betreiber ihr Uran beziehen?</p><p>Wenn nein, warum will er dies nicht wissen?</p><p>2. Warum ist der Bundesrat (noch) nicht gewillt, trotz der offensichtlichen Missstände verschärfte Kontrollen einzufordern (statt nur auf Freiwilligkeit zu bauen)?</p>
  • Verschärfte Kontrollen des Bundes bei Uran-Import
State
Erledigt
Related Affairs
Drafts
  • Index
    0
    Texts
    • <p>Aufsichts-, Kontroll- und Bewilligungsbehörde für Kernmaterialien in der Schweiz ist das Bundesamt für Energie (BFE). Dieses wird laufend von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) kontrolliert. Das BFE kann jedoch keine eigenen Kontrollen auf ausländischem Hoheitsgebiet durchführen. Es kann weder Bestände von Kernmaterialien in Russland kontrollieren, noch kann es überprüfen, ob Lieferanten der Schweizer Kernkraftwerke ausländische Umweltschutzbestimmungen einhalten. Die Kontrolle im Ausland wird von den Aufsichtsbehörden des jeweiligen Landes sowie von der IAEA wahrgenommen.</p><p>Der Bundesrat misst den Nachhaltigkeitskriterien grosse Bedeutung bei. Dennoch kann er die Einhaltung von Umweltstandards in anderen Ländern nicht durchsetzen. Die Schweiz muss die Grenzen der staatlichen Souveränität respektieren. Der Bundesrat setzt sich aber dafür ein, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Kette der Brennelement-Lieferungen zu erhöhen.</p><p>Das BFE hat alle Betreiber der Schweizer Kernkraftwerke aufgefordert, auf freiwilliger Grundlage Informationen über die Herkunft der Kernmaterialien und die Herstellung von Brennelementen zu liefern. Dabei handelt es sich insbesondere um Transparenz über die gesamte Kette der Brennelement-Lieferungen und über weitere Angaben zur Herstellung von Brennelementen.</p><p>Im Übrigen verweist der Bundesrat auf seine Antworten auf die Motion Müller Geri 09.4048, "Vollständige Aufsicht über die Nuklearmaterialien", auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 10.3107, "Radioaktive Materialien aus der Schweiz in Russland?", und auf die Frage Müller Geri 10.5375, "Axpo und der kreative Umgang mit der Wahrheit".</p><p>1. Die schweizerischen Kernkraftwerkbetreiber beziehen ihre Brennelemente von verschiedenen Lieferanten (Areva, General Electric, Toshiba). Der Bundesrat hat keine gesicherten Kenntnisse über die Herkunft des in den Brennelementen verarbeiteten Urans. Wie eingangs erwähnt, ist das BFE daran, diese und weitere Fragen mit den Betreibern abzuklären.</p><p>2. Sollte sich bei diesen Abklärungen herausstellen, dass offensichtliche Missstände vorliegen, wird das BFE entsprechende Massnahmen prüfen.</p>
    • <p>Bekanntlich bezieht die Axpo Uran aus Majak und muss nun über die Bücher.</p><p>1. Weiss der Bundesrat, woher die anderen AKW-Betreiber ihr Uran beziehen?</p><p>Wenn nein, warum will er dies nicht wissen?</p><p>2. Warum ist der Bundesrat (noch) nicht gewillt, trotz der offensichtlichen Missstände verschärfte Kontrollen einzufordern (statt nur auf Freiwilligkeit zu bauen)?</p>
    • Verschärfte Kontrollen des Bundes bei Uran-Import

Back to List